POLEN: Den Europawahlkampf mit LGBTI+ Feindlichkeiten geführt
Es sind harsche Töne, welche die Prawo i Sprawiedliwość, die Partei Recht und Gerechtigkeit kurz PiS, im Wahlkampf verlauten liess, und sie nutzten die Rechte der LGBTI+ gleich für einen Rundumschlag gegen alles, was von Aussen nach Polen kommt. So seien die Rechte für Schwule, Lesben, Bisexuelle, sowie trans und inter Menschen Ideen, welche aus dem Ausland kommen, und welche die traditionellen Werte Polens untergraben, erklärte etwa Jarosław Kaczyński, ehemaliger Ministerpräsident Polens und Gründer der PiS, welcher noch immer viel Einfluss auf die aktuelle Führung des Landes nimmt. Die PiS sei zudem die einzige Partei, welche die Werte Polens mit Garantie zu 100 Prozent schützen werde.
Doch es sind nicht nur die Rechte für LGBTI+, welche Polen angeblich bedrohen, sondern auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, welche neue Richtlinien für die sexuelle Aufklärung an Schulen veröffentlicht hat, und damit ein gefundenes Fressen für die ultrakonservative PiS wurde. Besonders dann, als die Hauptstadt Warschau und die dort regierende Platforma Obywatelska, eine Bürgerplattform, kurz PO, bekannt gaben, dass man die Richtlinien an den Schulen und damit den inklusiven Schulunterricht einführen wolle. Laut der PiS würden damit die Kinder sexualisiert. So liess die Partei denn auch gleich verlauten, dass die WHO und die LGBTI+ Rechte die grössten Gefahren für die Nation seien.
Diese Politik und der Wahlkampf der PiS entfalten langsam aber sicher ihre Wirkung: Gerade Politiker in den ländlichen Gebieten sehen sich plötzlich dazu befugt, etwas gegen die "LGBTI+ Ideologie" zu unternehmen. So wollen sie verhindern, dass diese Anliegen zu Hause, am Arbeitsplatz oder in den Schulen überhand nehmen. Zahlreiche LGBTI+ Aktivisten blicken denn auch mit Sorge auf die nächsten nationalen Wahlen, welche für Oktober oder November geplant sind. Die PiS brauche einen Staatsfeind, jemanden, gegen den sie kämpfen und Ängste schüren können, so Bartosz Staszewski. Zuerst waren es die Immigranten, und nun sind es die LGBTI+. Er macht sich denn auch Sorgen um junge Community-Mitglieder: Wie sollen sie sich denn fühlen, wenn sie hören, wie die Regionalregierung oder die Kommunalpolitiker sie bekämpfen wollen.
Für die PiS geht es um viel, ist sie mit ihrer Macht nicht zuletzt durch die PO stark unter Druck geraten. Mit solch homophoben Äusserungen versuchen sie nun ihre Wähler in den ländlichen Gebieten an die Urne zu bewegen, was bei Europawahlen gewohnt schwierig ist. Des weiteren ist es auch quasi ein Aufwärmen für die nächsten nationalen Wahlen, und da eignet es sich am besten, wenn man mit Angstkampagnen gegen Minderheiten vorgeht. Umfragen zeigen aber glücklicherweise, dass auch die Bevölkerung Polens langsam aber sicher toleranter gegenüber LGBTI+ wird. 2017 beurteilten noch 24 Prozent, dass Homosexualität nicht normal sei und nicht toleriert werden soll. 2001 waren es 41 Prozent. Bei jenen, welche Homosexualität als normal betrachten stieg der Anteil von 5 Prozent im Jahr 2001 auf immerhin 16 Prozent im 2017... Noch nicht wirklich berauschend, aber doch ein Fortschritt!
