POLEN: Regierende Partei macht mit Homophobie Wahlkampf
LGBTI+ Anliegen eignen sich in Polen nach wie vor bestens um Ängste und Hass zu schüren, und dies ist sich auch die Partei Prawo i Sprawiedliwość PiS (Recht und Gerichtigkeit) bewusst, weshalb sie mit gezielten Attacken diesbezüglich gegen die Opposition schon einmal den Ton vorgibt, mit welchem bei den beiden, anstehenden Wahlen zu rechnen ist.
Die PiS hat bereits Warnungen veröffentlicht, wonach die Opposition mit ihrer Unterstützung für LGBTI+ inklusiven Schulunterricht in der Hauptstadt Warschau die Kultur Polens gefährde. Dies sei westlicher Liberalismus und verstosse gegen die traditionellen, katholischen Werte. Dabei stört sich die PiS an einer Deklaration in Warschau, welche als erste Stadt des Landes gewisse Rechte und Zusicherungen für LGBTI+ macht, wie eben, dass Homosexualität und Geschlechtsidentität ein Teil des Sexualkundeunterrichts sei sollen.
Recht und Gerechtigkeit könnte Umfragen zu folge einen Einbruch in der Gunst der Wähler erleiden, da die Partei von einer Reihe an Skandalen erschüttert wurde. So gibt es Korruptionsvorwürfe, und auch die Geschäftsbeziehungen des Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski sorgen für Schlagzeilen. In diesem Mai stehen die Europawahlen an, und die polnischen Parlamentswahlen folgen im Herbst: Zwei wichtige Wahlen also in einem Jahr...
