POLEN: Warschau führt erstes Gesetz zum Schutz für LGBTI+ in Polen ein

POLEN: Warschau führt erstes Gesetz zum Schutz für LGBTI+ in Polen ein
Wegen der erstarkenden, homophoben Stimmung in Polen hat der Bürgermeister von Warschau eine Erklärung unterzeichnet, wodurch die LGBTI+ Community gewisse Rechte und Zusicherungen erhalten. Dies ist die erste Deklaration in ganz Polen, welche die Rechte der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans und inter Menschen explizit schützt...

Während acht Monaten hat das Büro von Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski mit Aktivisten der LGBTI+ Koalition Miłość Nie Wyklucza (zu deutsch: Liebe schliesst niemanden aus) zusammengesessen um eine gemeinsame Deklaration auszuarbeiten, welche den Schwulen, Lesben, Bisexuellen, trans und inter Menschen gewisse Rechte einräumt, ihnen Schutz bietet und auch gewisse Zusicherungen macht. So ist vorgesehen, dass der Sexualkundeunterricht in der polnischen Hauptstadt künftig inklusiv sein soll, weiter soll es ein LGBTI+ Center als Anlaufstelle für die Community geben und auch eine Notunterkunft ist geplant. Des Weiteren soll es eine Kriseninterventionsgruppe geben, welche bei Vorfällen eingreifen kann, und Anti-Diskriminierungsmassnahmen sollen auch in anderen Bereichen getroffen werden.

Dieses lokale Gesetz in Warschau ist das erste in ganz Polen, welches die LGBTI+ Community explizit anerkennt. Während seinem Wahlkampf habe er immer wieder deutlich gemacht, dass Warschau für alle da sei, so Rafał Trzaskowski, und dass die Stadt niemanden diskriminiere. Warschau für alle heisst auch, dass sich jeder sicher fühlen soll, und dass absolut jeder auf Unterstützung zählen kann, und zwar egal wessen Religion, Geschlecht, Herkunft, Rasse, Ansichten oder welcher sexueller Orientierung jemand ist.

Dass eine solche Erklärung auf Kritiker hat, wurde kurz nach der Unterzeichnung durch den Bürgermeister klar. Rechtsgerichtete Nationalisten sprachen sich lauthals gegen die Massnahme aus und ein Bildungspolitiker aus Krakau verglich die Aufklärung über LGBTI+ Belange an Schulen gar als Werben für Pädophilie. Zahlreiche Medien und Fernsehsender warfen der LGBTI+ Community zudem vor, mit dieser Erklärung könne sie sich nun an Kindern vergehen und sie schwul, respektive lesbisch machen. Durch die hohe HIV Rate seien besonders schwule Männer zudem eine Gefahr für die ganze Gesellschaft.

Bürgermeister Rafał Trzaskowski steht jedoch zur Community. Es war auch für ihn ein besonderes Wagnis, ist doch Homophobie in Polen stark verbreitet. Wie weit dass Hass gehen kann, zeigte sich anfangs Jahr in Danzig. Dort wurde der LGBTI+ friendly Bürgermeister Pawel Adamowicz während einem öffentlichen Auftritt direkt auf der Bühne von einem Mann mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt.