POLEN: Polens Präsident macht gegen LGBTI+ Stimmung

Gleichgeschlechtliche Ehen werde es mit ihm als Staatspräsident weiterhin nicht gegen, ebenso dürfen diese Paare auch keine Kinder adoptieren. Zudem wolle er sich dafür einsetzen, dass an Polens Schulen keine LGBTI+ Themen behandelt werden. Mit diesen Äusserungen ist klar, worauf der amtierende Staatspräsident Polens, Andrzej Duda, von der Partei Recht und Gerechtigkeit PiS abzielt: Er will seine konservative Wählerbasis anstacheln, damit sie zur Wahl gehen - und dies einmal mehr auf Kosten von Minderheiten.

Andrzej Duda will sich damit aber auch ganz klar gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski abgrenzen. Der aktuelle Bürgermeister von Warschau von der Bürgerplattform PO ist nämlich bekannt dafür, dass er die LGBTI+ Community unterstützt. So würde er sich etwa für ein Partnerschaftsgesetz einsetzen, hat er angekündigt. Als er das Amt des Bürgermeisters übernahm, führte er ein Massnahmenpaket ein, nach welchem an den Schulen unter anderem auch über Homosexualität aufgeklärt werden muss. Damit hat er sich damals vor allem den Zorn der Regierungspartei PiS, aber auch der konservativen Wähler auf sich gezogen.

Schon während dem Europawahlkampf im vergangenen Jahr, und wenige Monate später bei den Parlamentswahlen, setzte die PiS Partei auf das Thema Homophobie. Dies sei eine fremde Ideologie, hiess es damals, und es gebe keine Mehrheiten für diese Ansichten in Polen. Ob dies nun auch wieder zieht, wenn es um die Wiederwahl von Duda geht, ist unklar. Aktuellen Umfragen zu folge, liegt Duda zwar vorne, erreicht aber die nötige Mehrheit nicht. Sollte es dann zur Stichwahl zwischen ihm und dem aktuell Zweitplatzierten, Rafal Trzaskowski, kommen, dann liegen sie fast gleich auf.