POLEN: Abgeordnete halten an LGBTI+ feindlichem Gesetz fest

Bereits jetzt gibt es im polnischen Strafgesetz mit dem Paragrafen 200b einen expliziten Schutz von Kindern vor Pädophilie. So ist das Gutheissen oder das öffentliche Werben für Pädophilie strafbar, und zwar mit Bussen oder mit bis zu zwei Jahren Gefängnis. Dieser Paragraf soll nun nach dem Gesetzesentwurf noch verschärft werden, und zwar, dass auch das Empfehlen oder öffentliche Werben von Geschlechtsverkehr vor Minderjährigen generell strafbar wird.

Damit zielen die Autoren des Entwurfs direkt auf den Sexualunterricht an Schulen ab, denn wenn diese "Straftat" in einer Schule oder anderen Bildungseinrichtung geschieht, drohen gar bis zu drei Jahre Haft. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass der Entwurf Minderjährige als Personen unter 18 Jahren beschreibt, und dies, obwohl das Schutzalter bei 15 Jahren liegt.

Da dieser Entwurf von der Gruppierung Stop Pedofilii stammt, ist klar, dass es damit in erster Linie auch darum geht, dass LGBTI+ Themen ganz aus den Schulen verbannt werden. Die erzkatholische Organisation sorgte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen, da sie an Gegenprotesten zu den polnischen Pride-Veranstaltungen mit dabei war und dort Pädophilie mit Homosexualität gleichsetzte. So verbreiten sie auch viele Unwahrheiten, sowie Hass und Angst. So schreiben sie auf ihrer Webseite von Sexualtherapeuten, welche Homosexualität, Masturbation und andere sexuelle Aktivitäten bei Kindern propagieren. Damit sollen die Kinder zudem dem Thema Homosexualität angenähert werden. Dahinter stehe dabei die LGBTI+ Lobby, welche die Kinder so für ihre Zwecke instrumentalisiere.

Ähnlich wie die Gegendemonstrationen während den Prides, verliefen nun auch die Debatten im Parlament. Nachdem die Abgeordneten bereits im vergangenen Jahr entschieden haben, dass sie den "Bürger-Vorstoss" annehmen und zur weiteren Ausarbeitung an den Ausschuss überweisen wollen, war nach den Wahlen im vergangenen Oktober nun nochmals eine erste Lesung nötig. Dabei stimmten nun 246 Abgeordnete, allen voran von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, für den Entwurf, und 199 Abgeordnete lehnten ihn ab, bei 15 Enthaltungen. Bei der äusserst LGBTI+ feindlichen Debatte war unter anderem die Rede davon, dass Kinder, welche keine Scham vor Sexualität hätten, ein leichtes Opfer von Pädophilen seien. Homosexualität sei zudem eine Störung und jeder schwule Mann habe dabei im Schnitt 200 verschiedene Sex-Partner.

Neben dem Entwurf gegen den Sexualkundeunterricht gab es auch noch einen zweiten Bürger-Vorstoss aus dem gleichen Lager, welcher das Abtreibungsgesetz massiv verschärfen will. Auch dieser wurde gutgeheissen und an den entsprechenden Ausschuss weitergeleitet. Beide Gesetzesentwürfe haben sowohl international, wie auch national für massive Kritik gesorgt. Insbesondere auch, da es aktuell mit der Coronakrise sicherlich wichtigere Themen für das Parlament gibt, als der Aufklärungsunterricht oder eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes.