POLEN: Wird der LGBTI+ freundliche, Warschauer Bürgermeister Polens nächster Präsident?

Seit die rechtspopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, in Polen an der Macht ist, hat sich die Politik des Landes massiv verändert: Es wird mit immer extremer werdender Rhetorik Stimmung gegen LGBTI+ und Flüchtlinge gemacht, aber auch gegen die EU wird scharf geschossen. Doch die Partei scheint damit Erfolg zu haben, Ängste zu schüren, und ist bereits seit einiger Zeit stärkste Kraft. Bei den letzten Parlamentswahlen im vergangenen Oktober machten sie mit LGBTI+ Feindlichkeiten Wahlkampf und im Zuge dessen riefen sich über 100 Gemeinden, Landkreise und gar Provinzen als sogenannte LGBT Free Zones aus. Im Parlament soll zudem demnächst ein extrem homo- und transphober Gesetzesentwurf verabschiedet werden - alles unter dem Vorwand, Pädophilie bekämpfen zu wollen.

Doch nun geht mit der Kandidatur von Rafał Trzaskowski doch noch ein Ruck durch Polen: Der ehemalige Minister für Verwaltung und Digitales ist heute Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, und hat seine Kandidatur für die Bürgerplattform PO bei den kommenden Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Eigentlich hätten die Wahlen bereits anfangs Mai stattfinden sollen, doch durch Corona wurden sie nun auf den 28. Juni verschoben. Da die ursprüngliche Kandidatin der PO, Malgorzata Kidawa-Blonska, nach Umfragen chancenlos gegen Amtsinhaber Andrzej Duda von der PiS Partei war, entschied sich die Bürgerplattform am 15. Mai, ihre Kandidatur zurückzuziehen und stattdessen mit Trzaskowski ins Rennen zu gehen. Und dieser Schachzug stellt sich nun tatsächlich als geschickt heraus: Wie neuste Umfrageresultate zeigen, hat der Bürgermeister gute Chancen zumindest in die Stichwahl gegen Duda zu kommen - aus einem Feld von rund zehn Kandidaten. Zur Stichwahl kommt es, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die nötigen 50 Prozent der Stimmen erhält. Aktuellen Umfragen zufolge kommt Duda auf etwa 36 bis 41 Prozent, Trzaskowski schafft es auf 25 bis 27 Prozent. Bei einer Stichwahl gibt es gar Umfragen, welche die Beiden etwa auf gleicher Höhe sehen.

Seit seiner Jugend und auch seit Beginn seiner politischen Karriere setzt sich Rafał Trzaskowski für die Schwächeren ein - und dabei insbesondere auch für die LGBTI+ Community. Ein paar Monate nachdem er im Jahr 2018 Bürgermeister von Warschau wurde, stellte er eine 12 Punkte umfassende LGBTI+ Erklärung vor, mit welcher die Rechte und der Schutz der Community in der Stadt verbessert werden kann. Damit wollte er einen Gegenpol zum Land Polen bilden, welches LGBTI+ kaum Schutz bietet. Warschau sei eine Stadt für alle, erklärte er damals, und so solle auch niemand diskriminiert werden.