POLEN: Die äusserst LGBTI+ feindliche PiS Partei gewinnt die Wahlen deutlich

Mit 43.8 Prozent hat die Partei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, sich erneut als stärkste, politische Kraft hervorgetan, und erzielte gar ein Rekordergebnis. Die Opposition liegt mit deutlichem Abstand weit abgeschlagen. Demnach kommen die liberale Bürgerkoalition auf rund 27.2, die linke Wahlallianz Lewica auf 12.5 und die populistische Koalicja Polska auf 8.6 Prozent der Stimmen. Hinzukommt, dass mit der Konföderation vermutlich auch noch eine rechtsextreme Partei die 5-Prozent-Hürde gemeistert und damit den Sprung ins Parlament geschafft hat.

Mit diesem Resultat steigert die PiS ihr letztes Ergebnis nochmals um rund 6 Prozent, blieb aber unterhalb der 50 Prozent Marke, welche gewisse Umfragen voraussagten. Die Partei ist seit 2015 an der Macht und kann somit wohl wieder alleine und nicht in einer Koalition regieren.

Gerade für die LGBTI+ Community dürfte dieses Ergebnis ein harter Schlag sein, denn die Mitglieder der PiS-Partei haben bereits im Wahlkampf unverholen mit LGBTI+ feindlichen Aussagen für Stimmung gesorgt. So sei die Community eine nationale Bedrohung, und diese Bewegung müsse demaskiert und ausrangiert werden, erklärte etwa Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Partei. Die Pride bezeichnete er zudem als anstössiges, wandelndes Theater. Gleichzeitig begab er sich in die Opferrolle gegenüber der LGBTI+ Community: Sie seien diejenigen, welche verletzt würden, nicht die LGBTI+. Schützenhilfe bekam die Partei diesbezüglich von der katholischen Kirche.

Diese Rhetorik schien zu fruchten, denn bei verschiedenen Pride-Veranstaltungen im Land kam es zu massiven Ausschreitungen und Gewaltexzesse, und LGBTI+ Feindlichkeiten gehören leider nach wie vor zum Alltag, und werden von der Regierung gar befeuert.