POLEN: Homophobie siegt - Duda bleibt polnischer Staatspräsident

Noch im ersten Wahlgang lag er mit 43.5 Prozent rund 13 Prozentpunkte vor seinem Widersacher Rafal Trzaskowski, dem Bürgermeister der polnischen Hauptstadt Warschau, doch es war auch klar, dass Amtsinhaber Andrzej Duda damit schon fast sein gesamtes Wählerpotential ausgeschöpft hat. Dies zeigte sich nun in der Stichwahl wie erwartet deutlich. Andrzej Duda kam schliesslich am Sonntag auf 51.1 Prozent und konnte damit nur um etwas mehr als 8 Prozent zulegen, während Rafal Trzaskowski von der Bürgerplattform mit seinen 48.9 Prozent doch deutlich mehr Stimmen dazu gewinnen konnte. Damit wurde Duda nun für eine zweite, fünfjährige Amtszeit als Präsident Polens bestätigt.

Noch bevor sich Duda zum ersten Mal zur Wahl stellte, trat er zur Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, kurz PiS, aus um damit ein Statement zu setzen, nämlich, dass er der Präsident aller Pol*innen sein möchte. Davon ist heute nicht mehr viel übrig, insbesondere nicht mit Hinblick auf die LGBTI+ Community. Sein Wahlkampf war, wie jener der PiS Partei während dem Europa- und dem kurz darauffolgenden Parlamentswahlkampf mit Angriffen auf die Community gespickt. Er schürte damit bewusst Ängste und Hass in der Bevölkerung des erzkatholischen Landes und schaffte so seine konservative Wähler an die Urne zu locken.

Noch wenige Tage vor der Stichwahl am Sonntag startete er erneut ein Ablenkungsmanöver, denn anders kann man diesen Schritt in Mitten der Corona- und der damit verbundenen Wirtschaftskrise nicht bezeichnen: Duda unterschrieb nämlich eine Ergänzung der Verfassung, um die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu verunmöglichen, und um einmal mehr seine Haltung gegenüber der LGBTI+ Community zu unterstreichen. Darin besteht nämlich auch ein grosser, politischer Unterschied zu seinem Gegenkandidaten Rafal Trzaskowski. Dieser hat sich zwar ebenfalls gegen die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen, hat dafür aber als Bürgermeister einige Rechte für die Community auf kommunaler Ebene eingeführt. Zudem hat er sich auch für ein Partnerschaftsgesetz eingesetzt.

Auch wenn Duda seinen Sieg auch diesmal erneut mit dem Zuspruch aller Pol*innen begründet, so zeigen erste Nachwahlbefragungen deutlich, dass er in erster Linie durch die Wähler*innen der Gruppe 50+ gewonnen hat. Derweil rufen die LGBTI+ Organisationen dazu auf, vermehrt für die Rechte und die Freiheiten der Community einzustehen. Auch trotz diesem Wahlergebnis gebe es einen Platz für LGBTI+ in Polen...