POLEN droht damit, rechtlich gegen die EU vorzugehen
Die Europäische Union hat insgesamt sechs Städtepartnerschaften zwischen polnischen und EU-Gemeinden abgelehnt, da sich die Städte in Polen als LGBT Free Zones ausgerufen haben. Mit diesen Partnerschaften wären auch Gelder der Europäischen Union für diverse Projekte in diese Gemeinden geflossen, und zwar bis zu 25'000 Euro, knapp 26'800 Schweizer Franken.
Wie der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki nun erklärt hat, habe man bei der EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, angefragt, damit sie diese Entscheidung weiter begründe. Je nachdem wie die Begründung lauten werde, so Morawiecki weiter, werde man sich das Recht vorbehalten, und eine Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxembourg einreichen. So stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, dass es in Polen kein Recht oder keine Regelung gebe, welche die Grundrechte von Menschen mit einer anderen, sexuellen Orientierung benachteilige.
Mit solchen Aussagen erzürnte die polnische Regierung nicht nur die LGBTI+ Community vor Ort, sondern auch die EU. So begründete Helena Dalli damals ihre Entscheidung mit den Städtepartnerschaften so, dass die Werte und die grundlegenden Rechte der EU durch alle Mitgliedsstaaten und staatlichen Behörden respektiert werden müssen. Sie nahm damit Bezug auf die rund 100 Gemeinden und Regionen des Landes, welche sich bereits als LGBT Free Zone bezeichnet haben.
Von LGBTI+ Organisationen wiederum heisst es, dass Polen mit dieser neuen Ankündigung immer mehr zur Lachnummer innerhalb Europas werde, da sie sich als Opfer, statt als Täter darstellen.
