EU: Die EU droht Polens LGBT-freien Zonen mit dem Entzug von Geldern

In diesen Tagen und Wochen ringt die Europäische Union damit, wie man die Folgen der Corona-Pandemie am besten abfedern kann. Dabei ist man daran ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf die Beine zu stellen. Von diesen Geldern soll auch Polens Wirtschaft und Infrastrukter profitieren - aber offenbar nicht um jeden Preis.

Wie es in einem Brief heisst, welcher an fünf lokale Gouverneure ging, welche sogenannten LGBT-freien Zonen vorstehen, sei man derzeit daran, zu entscheiden, wie man zusätzliche Gelder verteilen soll, um die Folgen von Corona in Polen zu mildern. Dabei fordert die EU-Kommission von den LGBTI+ feindlichen Politikern, dass sie in ihren Regionen neue Massnahmen ergreifen sollen, um die Gleichstellung aller zu fördern und Diskriminierungen zu unterbinden. Dies sollen sie zudem schriftlich gegenüber der EU bestätigen. Weiter verlangt die Kommission, dass die Gouverneure das Risiko beurteilen sollen, in wie weit dieses Geld mit Diskriminierungen in Zusammenhang kommen könnte. Etwa indem Firmen unterstützt werden, welche sich weigern, LGBTI+ Mitarbeiter zu beschäftigen.

Im Schreiben, es wurde von Joost Korte und Marc Lemaître unterzeichnet, kritisiert die EU-Kommission, dass Polens Gouverneure zwar EU-Gelder nutzen, aber dass dann die LGBT-free Zones gleichzeitig dafür sorgen, dass Bürger mit der Angst leben, von den Behörden diskriminiert zu werden, von Mitbürgern verprügelt zu werden oder ihren Job verlieren könnten.

In Polen hat sich rund ein Drittel des Landes, fast 100 Gemeinden und Regionen, als LGBT-freie Zone ausgezeichnet. Es ist nicht das erste Mal, dass die EU dies verurteilt. Bereits im vergangenen Jahr stimmte das EU-Parlament einem Vorstoss zu, diese LGBT-freien Zonen offiziell zu verurteilen. Gebracht hat es damals wenig, da sich darauf weitere Gemeinden als solche Zonen ausgerufen haben. Nun erhöht die EU aber offenbar den Druck, und vielleicht hilft es diesmal, wenn tatsächlich Gelder zurückbehalten werden...