EU: EU-Parlament verurteilt die „LGBT-free Zones“ in Polen

Das EU-Parlament verurteilt die zunehmenden Attacken gegen die LGBTI+ Community in Polen. So gebe es Hassreden von öffentlichen und gewählten Personen, sowie von den Medien, sowie Angriffe und Verbote von Pride-Veranstaltungen oder anderen Events wie dem Rainbow Friday. Mit der nun verabschiedeten Resolution fordern die EU-Parlamentarier das offizielle Polen auf, diese Diskriminierungen zu verurteilen und Beschlüsse wieder rückgängig zu machen, welche auf die Rechte von LGBTI+ abzielen. Zudem wird die EU-Kommmission aufgefordert, sicherzustellen, dass EU-Gelder nicht für diskriminierende Zwecke eingesetzt werden. Die Abgeordneten unterstreichen mit ihrem Votum zudem, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zwar Gesetzgebungen gegen Diskriminierung kennen, dass diese aber nur ungenügend umgesetzt werden und LGBTI+ nach wie vor zu wenig vor Hassverbrechen, Hassreden und Diskriminierungen geschützt werden.

Insbesondere sind den EU-Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen rund um die sogenannten „LGBT-free Zones“ ein Dorn im Auge. Eine der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS nahestehende Zeitung verteilte mit einer Ausgabe Aufkleber, mit welchen sich etwa Geschäfte als LGBT-freie Zonen kennzeichnen konnten. Die Aufkleber, welche eine durchgestrichene Regenbogenfahne zeigen, kamen offenbar in einigen Kreisen derart gut an, dass sich bislang über 80 Gemeinden im Land gleich vollständig als LGBT-freie Zone ausgerufen haben. Man sei frei von LGBTI+ Ideologien, proklamierten sie öffentlich. Die Gemeinden versprechen damit quasi, dass sie nicht zu Toleranz aufrufen, und dass sie jenen NGOs keine finanzielle Unterstützung geben, welche sich für gleiche Rechte einsetzen.

Besonders durch die Europawahl und auch die darauffolgenden Parlamentswahlen in Polen wurden vermehrt homophobe Attacken festgestellt, stark befeuert durch die entsprechende Rhetorik der Regierungspartei PiS. Dass sich diese Politik, kombiniert mit dem schüren von Ängsten, ausbezahlt gemacht hat, zeigte sich leider am Wahlerfolg der Partei...