UNGARN: Das umstrittene Anti-LGBTI+ Gesetz ist in Kraft getreten

Noch am Tag als das Gesetz nun trotz massivem Druck aus dem In- und Ausland in Kraft getreten ist, protestierten Aktivist:innen in den Strassen der ungarischen Hauptstadt dageben, doch vergebens. Viktor Orban und seine Fidesz-Partei zerstörten alle Hoffnung darauf, dass sie quasi in letzter Sekunde doch noch einlenken und erst einmal darauf verzichten, das Gesetz einzuführen. Im Gegensatz, Orban verteidigte die getroffenen Schritte energisch gegenüber der Europäischen Union und liess sich nicht von seiner LGBTI+ feindlichen Haltung abbringen.

Die Kritik und der Wirbel dürfte Orban wahrscheinlich sogar nützen, schwört er doch damit seine konservative Wählerbasis auf die Wahlen im kommenden Jahr ein - wie so oft leider auf Kosten von Minderheiten. So wehrt er sich gegen die seiner Meinung nach "beispiellose Kampagne" der EU mit Aussagen wie, dass man den Eltern lediglich die Obhut über ihre Kinder zurückgeben wolle, wie diese erzogen werden sollen. Zudem sollen LGBTI+ Organisationen keinen Zugang zu den Schulen und Kindergärten erhalten.

Die Gegner des Gesetzes denken dabei aber nicht ans aufgeben: So heisst es beispielsweise von Amnesty International, das man sein Aufklärungsprogramm über LGBTI+ Themen wegen diesem Gesetz nicht ändern werde, ebenso wenig werde man Kampagnen anpassen. Um schon einmal ein Zeichen zu setzen, wurde in Budapest ein 10 Meter hohes, regenbogenfarbenes Herz mit der Aufschrift LGBT aufgestellt. Auch Fernsehsender wie RTL Klub protestierten, da sie ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen: So überklebten sie ein Plakat einer beliebten TV-Serie mit dem Bild eines gleichgeschlechtlichen Paares und mit einer deutlichen Kritik an der Massnahme der Regierung.

Das neue Gesetz will die LGBTI+ Sichtbarkeit quasi aus dem gesamten öffentlichen Leben eliminieren, jedenfalls dort, wo Minderjährige damit konfrontiert werden könnten. Sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen an Schulen zudem ab sofort nicht mehr thematisiert werden. Auch Unternehmen wird es künftig untersagt, Werbung mit gleichgeschlechtlichen Paaren oder entsprechenden Inhalten zu zeigen. Alles angeblich zum Schutz von Minderjährigen.