EU: Verfahren gegen Polen und Ungarn wegen LGBTI+ Diskriminierung

In Ungarn ist es das Gesetz, welches Themen rund um die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität in Schulen, aber auch in den Medien und in der Werbung verbieten will, und in Polen sind es die sogenannten LGBT Free Zones, gegen welche die Europäische Union nun juristisch vorgeht. Man habe jeweils ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, erklärte die EU-Kommission und dies den Regierungen der beiden Länder in einem Brief mitgeteilt.

Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit um darauf zu reagieren, sonst kann die EU-Kommission das Verfahren vorantreiben und bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Dabei geht es in erster Linie darum, dass die beiden Länder aus Sicht der Kommission die Grundwerte der EU verletzen, indem sie Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung respektive ihrer Geschlechtsidentität diskriminieren.

Offen bleibt derzeit, wie die beiden Staaten auf dieses Schreiben reagieren werden. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban beschwerte sich bereits zuvor über die "beispiellose Kampagne", welche die EU gegen sein Land führe. Aus Polen wiederum hies es bislang, dass die LGBT Free Zones keine rechtliche Grundlage und daher auch keine Auswirkungen auf queere Menschen hätten. Diesbezüglich stellt sich die EU-Kommission allerdings auf den Standpunkt, dass Polens Regierung energischer hätte auf die Gemeinden und Regionen einwirken sollen.