UNGARN: Parlament stimmt für Volksabstimmung über Anti-LGBTI+ Gesetz

Quasi um sein Gesetz für ein Verbot von sogenannter LGBTI+ Propaganda zu legitimieren, hat Premierminister Viktor Orban bereits im Juli angekündigt, dass er die Bevölkerung darüber entscheiden lassen will. Dies nicht zuletzt wohl auch um der Europäischen Union, welche das Gesetz massiv kritisiert hat, zu zeigen, dass das Land hinter seiner LGBTI+ feindlichen Politik steht und dieses Gesetzes wünscht.

Das Parlament hat sich nun in einer Abstimmung ebenfalls hinter Orbans Pläne gestellt und eine Volksabstimmung über das Gesetz befürwortet. Dabei besteht die Vorlage aus verschiedenen Fragen, über welche die Politiker:innen nun abstimmten und welche allesamt zum Ziel haben, die Sichtbarkeit von queeren Menschen in den Schulen und der Öffentlichkeit zu verhindern, oder auch die Rechte von LGBTI+ einzuschränken. Dabei zeigt schon alleine die Fragestellung, dass es in erster Linie auch darum geht, den Hass gegen LGBTI+ weiter zu schüren. Durch die Mehrheit von Orbans Fidesz Partei war es kein Problem, an die nötige Zustimmung zu gelangen.

Die Stimmberechtigten sollen unter anderem gefragt werden, ob sie Workshops an Schulen über die sexuelle Orientierung ohne die Einwilligung der Eltern befürworten. Oder, ob Inhalte, welche die sexuelle Orientierung von Kindern beeinflussen könnten, ohne Einschränkungen gezeigt werden dürfen. Weiter sollen sie ihre Meinung auch dazu äussern, ob Transitionen bei Jugendlichen erlaubt sein sollen.

Wann genau das Referendum stattfinden wird, ist noch unklar, doch geplant ist offenbar, dass es zeitgleich mit den Parlamentswahlen stattfinden soll - um Geld zu sparen, und wohl auch um den konservativen Orban Wähler:innen noch einen weiteren Grund zu geben, auch sicher an die Urne zu gehen.