UNGARN: Wahlkomitee heisst Referendum über Anti-LGBTI+ Gesetz gut

Geht es nach Umfragen, dann ist die Unterstützung für Viktor Orbans Fidesz Partei ungewiss. Manche sehen ihn leicht vorne, andere sehen die Opposition leicht vorne. Sechs Oppositionsparteien haben sich erstmals zusammengeschlossen um gemeinsam eine weitere Amtszeit von Orban und dessen Fidesz-Partei zu verhindern. Aus diesem Grund scheint der aktuelle Premierminister nun vor allem seine konservativen Wählergruppen auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr einzuschwören, indem er mit gesellschaftspolitischen Themen Stimmung macht - insbesondere auch gegen Minderheiten und marginalisierte Gruppen. So stilisiert er sich zum Verteidiger konservativer, christlicher Werte und als Kämpfer gegen den liberalen Westen hoch.

Ein Beispiel ist das kürzlich eingeführte Gesetz, welches LGBTI+ Anliegen und deren Sichtbarkeit aus dem Alltag der Ungar:innen verbannen soll. Diese Themen dürfen an Schulen ebenso wenig behandelt werden, wie sie in den Medien, der Werbung oder in Filmen dargestellt werden dürfen, zumindest nicht dann, wenn Minderjährige es sehen könnten. Dieses Gesetz sorgte für heftige Kritik aus dem Ausland, insbesondere von der Europäischen Union, welche nun ein Vertragsverletzungsverfahren anstrebt. Weiter hatte es auch bereits erste Auswirkungen, da die EU Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds vorerst zurückbehält, und dabei geht es Milliarden von Euros.

Das Gesetz zurückzunehmen, daran denkt Viktor Orban nicht einmal, stattdessen hat er angekündigt, die Bevölkerung mit einem Referendum darüber abstimmen zu lassen. Nun hat das dafür zuständige Wahlkomitee grünes Licht für die Abstimmung gegeben und Orban strebt einen Termin anfangs 2022 an. Das Ziel ist damit klar: Kurz vor den Parlamentswahlen, welche ebenfalls im Jahr 2022 stattfinden werden, sollen die konservativen, nationalistischen und religiösen Wählergruppen quasi nochmals aufgestachelt und an die Urne gebracht werden - eben auf Kosten von Minderheiten wie in diesem Fall der LGBTI+ Community.

Bei den letzten Wahlen konnte Orban mitten in der Flüchtlingskrise noch mit seiner harter Haltung in der Immigrationspolitik punkten, doch durch die Corona-Pandemie ist es diesbezüglich ruhiger geworden. Aus diesem Grund hat er seinen Fokus nun auf Themen wie die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität geändert und er fährt vor allem in Richtung von Eltern eine wahre Angst-Kampagne. So spricht er etwa davon, dass LGBTI+ durch die Schulen ziehen würden um queere Propaganda zu betreiben.

Wie das Referendum ausgehen wird, ist ungewiss. So könnte es beispielsweise auch an einer zu tiefen Abstimmungsbeteiligung scheitern, wenn sich viele zurückhalten. Ein Verlierer steht aber von vornherein fest, und dies werden queere Menschen sein, denn Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass ein solcher Abstimmungskampf gerade bei diesen Themen äusserst schmutzig und hasserfüllt geführt wird.