EU: Parlament spricht sich für LGBTI+ Rechte aus

Man nehme die Diskriminierung von queeren Menschen in Polen und Ungarn zur Kenntnis. Aus diesem Grund sprachen sich die Abgeordneten des EU-Parlaments auch dafür aus, dass die EU-Kommission weitere Massnahmen gegen diese Länder einleitet. Dies könne beispielsweise via einem Vertragsverletzungsverfahren sein, aber auch der Weg über die Gerichte oder über den EU-Haushalt indem Gelder zurückbehalten werden.

Daneben entschieden sich die EU-Abgeordneten zudem mit deutlicher Mehrheit dafür, dass Ehen von gleichgeschlechtliche Paaren, sowie Eingetragene Partnerschaften von allen EU-Staaten anerkannt werden sollen. Dabei sollen Partner:innen und Ehepartner:innen überall die gleichen Rechte haben wie gemischtgeschlechtliche Ehe-Partner:innen.

Dies ist Teil einer Resolution, welche besagt, dass queere EU-Bürger:innen die Möglichkeit haben müssen, ihre Rechte in der gesamten Europäischen Union wahrnehmen zu können, inklusive der Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit. Das selbe gilt auch für Kinder in Regenbogenfamilien, deren gleichgeschlechtlichen Elternpaare künftig überall in der EU anerkannt werden sollen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass beispielsweise Kinder nicht plötzlich staatenlos werden, wenn sie mit ihren Eltern umziehen.

Diese Resolution wurde von den Parlamentarier:innen mit 387 Ja- zu 161 Nein-Stimmen bei 123 Enthaltungen klar gutgeheissen.

Die Resolution basiert auch auf einem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshof, welches die EU-Mitgliedsstaaten bereits dazu verpflichtet. Doch nun wurde damit auch die EU-Kommission aufgefordert aktiv gegen Rumänien zu werden, welche ihre nationale Gesetzgebung noch nicht entsprechend angepasst hat.