RUMÄNIEN: Verheiratetes, gleichgeschlechtliches Paar erhält Niederlassungsbewilligung
Der rumänische Gay Aktivist Adrian Coman hat im Jahr 2010 seinen amerikanischen Lebenspartner Robert Claibourn Hamilton in Belgien geheiratet. Zwei Jahre später entschied sich das Ehepaar nach Rumänien umzuziehen, stiess dort aber auf mächtige Probleme: Da Hamilton US-Amerikaner ist, durfte er jeweils nur für drei Monate im Land bleiben, da ihre Ehe durch Rumänien nicht anerkannt wurde. Darauf zogen sie in die USA, kämpften jedoch in Rumänien vor Gericht um eine Niederlassungsbewilligung. Bereits im Jahr 2016 gelangten sie mit diesem Anliegen vor das Verfassungsgericht Rumänien, damals aber ohne Erfolg, wodurch sie das Urteil weiter vor den Europäischen Gerichtshof zogen.
Im vergangenen Juni hat nun der Gerichtshof in einem weitreichenden Urteil bekanntgegeben, dass die Staaten der Europäischen Union nicht gegen die Aufenthaltsfreiheit der Bürger verstossen dürfen. Dies gelte auch bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, und selbst dann, wenn einer der Ehepartner nicht EU-Bürger ist. Mit diesem Urteil geht zudem einher, dass alle EU-Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe oder Eingetragene Partnerschaften anerkennen müssen, auch wenn das durch das nationale Gesetz nicht der Fall ist.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatte sich nun auch das Verfassungsgericht in Rumänien nochmals mit dem Fall zu beschäftigen, und entschied in einem historischen Urteil zu Gunsten des schwulen Ehepaares. Die Richter unterstrichen jedoch, dass dieses Urteil nur explizit die Niederlassungsbewilligung von verheirateten, gleichgeschlechtlichen Paaren betreffe, so wie es vom Gerichtshof der Europäischen Union entschieden wurde. Es handle sich dabei nicht um ein Urteil über die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen.
Bis Marriagr Equality in Rumänien Tatsache wird, dürfte es noch ein langer Weg sein, denn die rumänisch-orthodoxe Kirche macht mächtig Stimmung dagegen. So sammelten sie etwa drei Millionen Unterschriften um eine Volksabstimmung zu erzwingen um die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare per Verfassung zu verbieten. Ein Gericht entschied darauf, dass der Vorstoss gültig ist und weiterverfolgt werden kann...
