RUMÄNIEN: Das Verbot von Marriage Equality kommt vors Volk
Die rumänisch-orthodoxe Kirche hat ihre Muskeln spielen lassen und mit mächtigem Aufwand eine Unterschriftensammlung von konservativen Gruppierungen unterstützt, um die Ehe per Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau zu definieren. Damit wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verunmöglicht, denn in der aktuellen Verfassung ist noch von einer Verbindung von zwei Partnern die Rede. Es gelang der Kirche und rund 30 Nichtregierungsorganisationen, welche sich als Koalition für die Familie zusammengeschlossen haben, um gegen die Rechte von LGBTs anzukämpfen und die "traditionellen Familienwerte" zu unterstützen, rund 3 Millionen Unterschriften für dieses Anliegen zu gewinnen. Bei einer Gesamtbevölkerung von beinahe 20 Millionen Einwohnern – die nicht stimmberechtigten Kinder mit eingeschlossen – ist dies doch ein eindrucksvolles Statement.
Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, erklärte nun, dass sich seine Partei dafür ausspreche, dass das Vorhaben vor das Volk komme, und zwar noch vor Jahresende. In Rumänien kann eine Verfassungsänderung nur durch den Präsidenten, durch die Regierung, durch einen Viertel der Abgeordneten im Parlament oder durch eine Volksinitiative mit mindestens 500'000 gültigen Unterschriften initiiert werden. Letzteres wurde klar übertroffen und als nächster Schritt muss nun noch das Parlament seine Zustimmung für den Vorstoss geben. Danach wird die Initiative vors Volk gebracht. Da es nur wenige Politiker gibt, welche die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützen, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass die Bevölkerung das letzte Wort in dieser Sache haben wird.
Verschiedene Aktivisten von Menschenrechts-und LGBT-Organisationen versuchen nun jedoch im Parlament möglichst viele Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen, damit sie gegen die vorgeschlagene Verfassungsänderung stimmen. Sie argumentieren unter anderem damit, dass dieser Vorstoss die Türen für Populisten und autoritäre Machtmenschen öffnen könne. Zudem erklärten sie, dass diese Verfassungsänderung nicht nur gleichgeschlechtliche Paare treffe, sondern auch andere "nicht traditionelle Familien" wie Alleinerziehende, oder im Konkubinat lebende Paare. Bei Liviu Dragnea stiessen diese Argumente bislang aber auf wenig Gehör: Das Land sei mehrheitlich orthodox, erklärte er, und deshalb sei die Regierung dieser Änderung verbunden. Man arbeite daran, dass die Volksabstimmung noch in diesem Herbst stattfinden könne. Ihm gegenüber steht jedoch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, welcher ein offener Unterstützer von Marriage Equality ist. Er fordert immer wieder Toleranz und Offenheit gegenüber Minderheiten.
