RUMÄNIEN: Eheverbot nimmt weitere Hürde

RUMÄNIEN: Eheverbot nimmt weitere Hürde
Mit ihrer Unterschrift forderten 3 Millionen Rumänen, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verboten wird. Nun nahm die Initiative eine erste Hürde im Parlament, doch trotz düsterer Prognosen ist noch nicht alles verloren…

Derzeit definiert die rumänische Verfassung die Ehe als eine Verbindung zwischen zwei Partnern, doch die homophobe Koalition für die Familie, welche auch die volle Unterstützung der Kirche geniesst, möchte dies nun ändern um damit die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu verunmöglichen. Neu soll es in der Verfassung heissen, dass die Familie auf Basis der Ehe zwischen Mann und Frau bestehe, welche gleichgestellt sind und das Recht und die Pflicht als Eltern haben, sicherzustellen, dass sie Kinder grossziehen und erziehen.

Um dieses Ziel der Verfassungsänderung zu realisieren hatte die Koalition für die Familie eine entsprechende Initiative gestartet und in deren Verlauf unter kräftiger Mithilfe der Kirche über drei Millionen Unterschriften gesammelt – dies bei einer Bevölkerung von gerade einmal 20 Millionen. Die Regierung unterstützt das Anliegen teilweise, und nun hat auch das Abgeordnetenhaus dem Verbot überdeutlich zugestimmt, und zwar mit 232 zu 22 Stimmen, bei 13 Enthaltungen.

Noch ist aber nicht alles verloren, obwohl die Prognosen ob dem deutlichen Resultat eher düster sind: Nun muss auch noch der Senat der Verfassungsänderung zustimmen und zwar mit mindestens einer Zweidrittel-Mehrheit. Zudem muss dann innerhalb der kommenden dreissig Tagen eine Volksabstimmung abgehalten werden, bei welcher mindestens 5 Millionen stimmberechtigte Rumänen die Änderungen gutheissen müssen.

Die lokale LGBT-Organisation MozaiQ zeigte sich schwer enttäuscht von der Politik. Deren Präsident Vlad Viski erklärte gegenüber Gay Star News, dass diese Abstimmung im Abgeordnetenhaus eine Schande sei, und dass die politischen Parteien bewiesen hätten, wie sie zu den europäischen Werten stehen, und stattdessen dem lokalen Druck und den lokalen Interessen der Orthodoxen Kirche und der homophoben Protestgruppen, welche oft von den USA finanziert werden, nachgeben. Er erwarte nun, dass an der Bukarest Pride am 20. Mai viele mit der LGBT-Community zusammen auf die Strasse gehen um gegen die Regierung zu protestieren.