RUMÄNIEN: Wird Marriage Equality per Verfassung verboten?
Damit es zu einer Debatte im Parlament und später auch zu einer Volksabstimmung kommen kann, braucht eine Volksinitiative mindestens 500‘000 gültige Unterschriften. In Bezug auf die Verhinderung von Marriage Equality wurde diese Limite spielend erreicht. Nicht weniger als drei Millionen Rumänen haben den Vorstoss unterschrieben, um die Ehe in der Verfassung als Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau zu definieren. Bei einer Bevölkerungszahl von rund zwanzig Millionen Einwohnern, die nicht stimmberechtigten Kinder mit einbezogen, ist dies doch recht beeindruckend.
Die neun Richter des Verfassungsgericht hatten sich nun mit diesem Vorstoss zu befassen, welche von der Koalition für die Familie gestartet wurde, und sie gaben nun grünes Licht. Der Vorstoss sei gültig. Damit muss sich nun auch das Parlament mit der Vorlage befassen und es könnte allenfalls auch zu einer Volksabstimmung kommen. Es müssen also noch einige Hürden gemeistert werden, bis die Ehedefinition tatsächlich in die Verfassung geschrieben wird. Es darf auch damit gerechnet werden, dass die EU Druck gegen dieses Anliegen aufsetzen wird, da aber die Orthodoxe Kirche sehr stark in Rumänien verwurzelt ist, könnte die Initiative trotzdem sehr gute Chancen bei der Bevölkerung haben.
Die Koalition für die Familie will erreichen, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch die neue Ehedefinition in der Verfassung verhindert werden kann. Derzeit gibt es in Rumänien, so wie in vielen osteuropäischen Staaten, weder Marriage Equality noch ein Partnerschaftsgesetz. Damit dies so bleibt gingen Sympathisanten der Koalition für die Familie Unterschriften sammeln. Sie positionierten sich meist strategisch auf belebten Plätzen, legten Unterschriftenbogen in Kirchen auf und schalteten aber auch Werbespot im Fernsehen.