EU: Werden LGBT-Paare bald überall in der EU anerkannt?
Ein Gericht in Rumänien verweigert einem schwulen, amerikanisch-rumänischen Paar die Anerkennung ihrer legal in Belgien geschlossenen Ehe. Die Beiden haben im Jahr 2010 in Brüssel geheiratet, wohnen nun aber wieder in Rumänien und möchten natürlich erreichen, dass ihre Ehe auch dort staatlich anerkannt wird, sprich, dass der US-Amerikaner auch ein Wohnrecht für Rumänien erhält, welches ihm wegen der Ehe eigentlich zusteht. Ihre Klage vor einem rumänischen Gericht wurde damals abgewiesen, worauf sie in Berufung gingen, da sie dies als Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung empfanden. Rumänien hat darauf den Europäischen Gerichtshof zur Klärung angerufen, welcher das oberste, rechtsprechende Organ der Europäischen Union ist.
Melchior Wathelet, welcher seit 2012 Generalanwalt am Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist, hat nun dem Gericht empfohlen, dass verheiratete oder verpartnerte, gleichgeschlechtliche Paare, welche ein Wohnrecht in den Ländern der Europäischen Union haben, auch von jenen Länder anerkannt werden sollen, in welchen es keine entsprechenden Gesetze gibt. Dabei unterstreicht er, dass im EU-Recht auch ganz klar die Rede von Partnern sei, welche auch verheiratete Partner des gleichen Geschlechts sein können. Zudem hält er fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten zwar selber frei seien, ob sie die Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts einführen wollen oder nicht, doch sie dürfen die Freiheiten anderer EU-Bürger nicht einschränken, indem sie Partnern von verheirateten, gleichgeschlechtlichen Paaren, das Wohnrecht verweigern.
Seine Empfehlung, welche er als Generalanwalt an die Richter des Europäischen Gerichtshof abgab, ist zwar nicht bindend, aber üblicherweise folgen die Richter dem Rat des Anwalts. Sobald der Gerichtshof dann seine Entscheidung gefällt hat, geht der Fall wieder zurück vor ein Gericht in Rumänien.
Gleichgeschlechtliche Paare sind innerhalb der EU bereits in mindestens einem duztend Ländern anerkannt, wie neuerdings auch in Deutschland und Malta, doch in Ländern wie Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und in der Slowakei gibt es derzeit für gleichgeschlechtliche Paare noch keine Möglichkeit, ihre Partnerschaft anerkennen zu lassen. Auf sie dürfte das erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof nun Einfluss haben.
Gerade in Rumänien gibt es enormen Widerstand gegen die Rechte für LGBTs: Die starke rumänisch-orthodoxe Kirche hat unter anderem ein Referendum unterstützt um Marriage Equality per Verfassung zu verbieten. Ihnen ist es dabei gelungen, innerhalb von nur sechs Monaten über drei Millionen Unterschriften zu sammeln.
