EU: Anhörung wegen Marriage Equality

In Rumänien gibt es derzeit für gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit, ihre Partnerschaft anerkennen zu lassen. Da dies aufgrund der aktuellen Lage auf politischem Weg kaum erreicht werden kann, hat ein schwules Paar nun Klage erhoben. Das Paar bestehend aus einem Rumänen und einem Amerikaner hat 2010 ihre Partnerschaft eintragen lassen und möchte nun erreichen, dass die Partnerschaft auch von Rumänien anerkannt wird. Das rumänische Verfassungsgericht hat dazu nun den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung gebeten, und dies würde dann auch gleich für alle anderen EU-Mitgliedsstaaten gelten, welche bislang keine rechtliche Anerkennung für schwullesbische Paare anbieten. Der EU-Gerichtshof hat dazu nun mit Anhörungen begonnen.

Derzeit haben gleichgeschlechtliche Paare in 22 von 28 EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit auf eine rechtliche Anerkennung, entweder mittels Partnerschaftsgesetz oder durch eine Ehe, heisst es von der Europäischen Kommission. Einzig Bulgarien, Lettland, Littauen, Polen, Rumänien und die Slowakei bieten Schwulen, Lesben und Transgender noch keinen rechtlichen Schutz für die Partnerschaften. Vertreter von Rumänien, Ungarn, Polen und Lettland haben bereits angekündigt, dass sie den Ausdruck Partner nicht auch für gleichgeschlechtliche Paare akzeptiert haben wollen.

Sollte der EU-Gerichtshof dem schwulen Paar Recht geben, dann müssten neben Rumänien auch die anderen fünf Staaten der EU, welche bislang keine rechtliche Anerkennung für LGBT-Paare haben, diese einführen. Bis es soweit ist, wird es jedoch noch lange dauern, den die Mühlen im Gericht in Luxembourg mahlen langsam, und es gibt zahlreiche Möglichkeiten um in Berufung zu gehen…