EU ergreift offenbar Massnahmen gegen Polens LGBT Free Zones

Wie Bloomberg Equality berichtet, soll die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polens sogenannten LGBT Free Zones anstreben. Dies wären die ersten rechtlichen Massnahmen, welche die EU damit ergreifen würde. Wie die anonymen Quellen bestätigen, werde die Staatengemeinschaft bereits im August Polen offiziell auffordern, gegen die Free Zones vorzugehen. Lässt das Land die gesetzte Frist untätig verstreichen oder werden die Forderungen nicht vollständig umgesetzt, dann würde die EU den Fall vermutlich vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, wo eine Strafe gegen Polen verhängt werden dürfte.

Mit diesen Massnahmen wird Polen noch weiter unter Druck gesetzt. Bereits jetzt leiden viele Gemeinden, welche sich als LGBT Free Zone ausgerufen haben, unter den fehlenden finanziellen Mitteln, welche sie etwa im Rahmen von Städtepartnerschaften aus der EU oder auch aus anderen Ländern für bestimmte Projekte erhalten würden. Dabei geht es um Millionen von Euros. Auch Hilfsgelder aus dem Covid-Unterstützungsfonds könnten zurückbehalten werden.