EU: Das Parlament macht die EU zum "Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen"

Es war vor zwei Jahren als sich der erste Ort in Polen als LGBT Free Zone ausrief, quasi als "Zone, frei von LGBT Ideologien". Seit eben diesem März 2019 folgten über 100 Woidwodschaften, Landkreise und Gemeinden diesem Beispiel, und so machen diese sogenannten LGBT Free Zones heute bereits rund ein Drittel des Landes aus.

Dass dies gegen die Grundwerte der Europäischen Union verstösst, haben zahlreiche Institutionen und Politiker*innen der EU bereits mehrfach betont. Am Donnerstag hat das EU-Parlament nun aber das bislang deutlichste Signal in Richtung Polen gesendet, um den Unmut über diese LGBTI+ feindliche Politik auszudrücken. Nach der Debatte am Mittwoch haben am Donnerstag 492 Abgeordnete für eine Entschliessung gestimmt, mit welcher die gesamte Europäische Union zum "Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen" erklärt wird. Dagegen stimmten 141 Politiker*innen, während sich 46 der Stimme enthielten.

Mit dieser Entschliessung soll auch ein Zeichen gegen die zunehmende Zahl der Diskriminierungen und Übergriffe gegen die LGBTI+ Community in Polen gesetzt werden, sowie auch gegen die Hetze und Hass-Rhetorik, welche von der Politik, den Medien und den Behörden ausgehen, bis hinauf zum aktuellen Präsidenten des Landes. Die EU-Abgeordneten forderten daneben auch die Institutionen auf, noch weiter zu gehen mittels Sanktionen oder dem Zurückhalten von Geldern an Polen.

Doch nicht nur Polen wird im Rahmen der nun verabschiedeten Entschliessung genannt, sondern auch Ungarn, wo sich die Situation für LGBTI+ Personen ebenfalls zusehens verschlechtert.