POLEN: Parlament will LGBTI+ Rechte weiter einschränken
Die Richtlinien, welche in der Istanbul Konvention verankert sind, seien von Fachleuten des Europarats, der Europäischen Union und von den Organen der Vereinten Nationen allgemein anerkannt worden, erklärt Urszula Nowakowska vom Zentrum für Frauenrechte. Der nun vorgestellte Gegenentwurf basiere auf falschen Voraussetzungen und Missverständnissen. Er widerspreche zudem schamlos den wissenschaftlichen Fakten und den international anerkannten Werten. Nowakowska fragt darauf, ob Polen denn wirklich diesem „elitären“ Club an undemokratischen Ländern beitreten wolle, welche der Istanbul Konvention nicht beigetreten sind, oder welche sie ablehnen?
Urszula Nowakowska spricht damit den starken Gegenwind an, welche die internationale Istanbul Konvention rund um die Sicherheit und die Rechte der Frauen in Polen derzeit erlebt. Die Gegner behaupten, dass diese ideologiegetrieben und ineffektiv sei. Zudem versage das Abkommen, die Familien und ihre Mitglieder vor krankhaftem Verhalten, wie Gewalt, zu schützen, sondern, dies werde gar noch verstärkt. So haben nun mit 250 Abgeordneten eine Mehrheit im Sejm, der grossen Kammer des polnischen Parlaments, einem Entwurf eines neuen Abkommens zugestimmt, welches die Istanbul Konvention ersetzen soll. Sie steht unter dem Titel „Ja zur Familie und Nein zu Gender“, und als Basis gelte eine Familie, welche als Beziehung zwischen Mann und Frau definiert sei. Weiter wurden auch Abtreibungen und deren Einschränkungen in den Fokus gerückt, in dem ungeborenes Leben geschützt wird.
Initiiert wurde dieser Entwurf vom christlich-sozialen Kongress, sowie von Ordo Iuris, einem extremistischen Think Tank. Letzterer gilt auch als treibende Kraft hinter den sogenannten LGBT Free Zones, welche bereits ein Drittel Polens einnehmen. So hiess es von Ordo Iuris, dass die Istanbul Konvention das Fundament der polnischen Rechtsordnung untergrabe und die Autonomie und die Identität der Familie in Frage stelle, indem die Rechte der Eltern, ihre Kinder aufzuziehen eingeschränkt würden.
Obwohl die Bürgerliche Koalition und die linken Parteien in Polens Sejm diesen Entwurf praktisch geschlossen ablehnten, reichten die Stimmen der konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit für die Annahme. Damit geht der Entwurf nun an ein parlamentarisches Komitee weiter, wo es in Bezug auf die Aussenpolitik, auf Justiz- und Menschenrechtsfragen geprüft wird.
Ein Brief, welcher diesen Entwurf grob umreisst, wurde im vergangenen Jahr bereits an die Regierungen in Kroatien, Tschechien, der Slowakei und Slowenien geschickt, in der Hoffnung, dass deren konservativen Regierungen diese Forderungen ebenfalls unterstützen und sich gegen die Istanbul Konvention stellen.
