EU: Umstrittener, polnischer Politiker für LGBTI+ Komitee nominiert

EU: Umstrittener, polnischer Politiker für LGBTI+ Komitee nominiert
Tymoteusz Adam Zych steht mit einem extrem konservativen Think Tank in Verbindung und wird dort als treibende Kraft beschrieben, welcher die Menschenrechte und die Gleichstellung zu untergraben versuche. Ausgerechnet er wurde nun für einen Posten in einer EU-Gruppierung nominiert, welche sich mit Themen wie der Gleichstellung der Geschlechter und LGBTI+ auseinandersetzt.

Er ist der Vize-Präsident des Ordo Iuris Institute for Legal Culture und setzt sich in dieser Organisation für rechtskonservative Werte ein. So soll die Organisation eine treibende Kraft hinter den sogenannten LGBT Free Zones in Polen sein, sich immer wieder äusserst queerfeindlich äussern und sich auch gegen Abtreibungen einsetzen. Der polnische EU-Politiker Tymoteusz Adam Zych soll dabei eine treibende Kraft sein, und aktiv mithelfen um Menschenrechte und die Geschlechtergleichstellung zu untergraben. Ausgerechnet er wurde nun für die Diversity Europe Group nominiert, zu deren Aufgaben unter anderem die Geschlechtergleichstellung, aber auch die Anliegen der LGBTI+ Community gehören.

34 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich nun mit einem offenen Brief an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss EESC gewandt und ihre Bedenken an der Nomination des Polen für deren Gruppierung geäussert. Es gebe Fragen über die Legitimität seiner Arbeit in diesem Bereich, aber auch über die Intention seiner Nominierung. Man sei zudem auch besorgt über die engen Verbindungen von Ordo Iuris mit der polnischen Regierungspartei PiS, und man befürchte daher, dass Zych deren Anti-LGBTI+ Haltung mit in die Diversity Europe Group bringen könnte. Man frage sich, ob Zych die Fähigkeit habe, Familien, Frauen- und Gleichstellungsanliegen, Jugendliche, Minderheiten, benachteiligten Gruppen und Personen mit Beeinträchtigungen so zu vertreten, damit gegen ihre Diskriminierung angekämpft werde, heisst es im Schreiben weiter. Zudem fragen die unterzeichnenden Abgeordneten, was unternommen werde, sollte diese Nomination ein Problem für die weitere Arbeit der Gruppe darstellen.

Eine Antwort von der Diversity Europe Group ist noch ausstehend, doch dafür hat Tymoteusz Adam Zych schon mal selber reagiert. Gegenüber dem EUobserver wehrte er sich gegen die Kritik gegen seine Person. Im Brief gehe es nicht um seine eigenen Taten, weder im EESC noch ausserhalb, sondern, man versuche ihn für seine Aktivitäten im Ordo Iuris Institute for Legal Culture, einem Think Tank rund um Menschenrechte, zu stigmatisieren. Die Mitglieder des EESC seien zudem unabhängig, und dessen Diversity-Gruppe sollte Vertreter von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen mit verschiedenen Ansichten beinhalten. Mit diesem Schreiben, so Zych weiter, wolle man politischen Druck auf das Komitee ausüben und man stelle damit dessen Grundidee in Frage, dass dessen Mitglieder auch unterschiedlicher Ansichten sein können.