POLEN macht sich Sorgen nach der Wahl von Joe Biden
Als Polen wegen seinen LGBT Free Zones von der EU unter Druck gesetzt wurde, war es nicht etwa Donald Trump oder jemand aus seinem Kabinett, der die Vorgänge in Polen verurteilte, sondern es war schon damals Joe Biden, welcher via Twitter Kritik übte. Dass Donald Trump nun abgewählt wurde, macht gerade Polens Staatspräsident Andrzej Duda schwer zu schaffen, hat er sich doch viel aus den Beziehungen der beiden Länder erhofft. Mit Joe Biden als US-Präsident dürfte das Land aber nun mächtig unter Druck kommen: Die zunehmend autokratische Regierung, das Abtreibungsverbot, die Anpassungen im Justizsystem, aber eben auch die Anti-LGBTI+ Gesetze werden unter Biden sicher zur Sprache kommen, und es dürften unbequeme Gespräche für Polen werden.
Entsprechend nervös ist die polnische Regierung aktuell, da sie nicht sicher sind, wie sich die Wahl auf das polnisch-amerikanische Verhältnis auswirken wird. Während Staatsführer aus aller Welt Joe Biden öffentlich zur Wahl gratulierten, wollte Polen offenbar das Resultat noch nicht wirklich anerkennen. So gratulierte Andrzej Duda Joe Biden lediglich zur erfolgreichen Wahlkampagne. Und er ergänzte: Während man noch auf die Nomination durch den Wahlausschuss warte, sei Polen entschlossen die qualitativ und hochrangige, strategische Partnerschaft für ein noch engeres Bündnis aufrechtzuerhalten. Ein starker Kontrast zu Dudas Gratulation an Donald Trump, als dieser damals seinen Sieg bekanntgab. Das polnische Staatsfernsehen hielt es gleich und sprach von Biden nicht als President-elect, sondern, als Präsident, welchen einige US-Medien als Sieger der Präsidentschaftswahlen ausriefen.
Donald Trump hatte einen sehr guten Draht zur polnischen Regierung und unterstütze diese indirekt in deren Wahlkampf, als er Duda nämlich vollmundig lobte und ihn nur vier Tage vor den polnischen Wahlen sogar ins Weisse Haus einlud. Von Deutschland wollte Trump zudem US-Truppen nach Polen verlegen und im Gegenzug unterstützte Polen dafür die Nahostpolitik der USA. Polen akzeptierte die USA zudem als Hauptwaffenlieferant schlug sogar vor, einen wichtigen US-Stützpunkt Fort Trump zu nennen.
Ob sich die Wahl Joe Bidens auf die Wirtschafts- und die militärischen Beziehungen auswirken werden, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass die Regierung Polens nun gerade was die Rechte von LGBTI+ betrifft, sowie auch die Einschränkungen der Demokratie, sowie der Justiz und der Medien nun sicherlich Gegenwind aus Washington DC erhalten wird. Dass die Regierung zudem nun offenbar auch noch über ein Pride-Verbot im Land nachdenkt, nachdem eine Petition mit dieser Forderung rund 200'000 Unterschriften lieferte, dürfte die bilateralen Beziehungen ebenfalls nicht eben positiv befeuern...
