POLENs EU-Politiker beschweren sich über psychologische Kriegsführung

Es war ein mehr als deutliches Ergebnis, als die Abgeordneten im EU-Parlament am vergangenen Freitag mit 492 zu 141 Stimmen eine Entschliessung befürworteten, nach welcher die gesamte Europäische Union offiziell als "Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen" ausgerufen wurde. Dies als Reaktion auf Polens queer-feindliche Politik, da sich vor ziemlich genau zwei Jahren erste Gebiete im Land als sogenannte LGBT Free Zones ausgerufen haben - also als "Zonen, frei von LGBT Ideologien".

Dass am Freitag sämtliche polnischen EU-Abgeordneten der Regierungspartei PiS gegen die Entschliessung stimmten, überrascht kaum, geht doch viel der LGBTI+ feindlichen Rhetorik im Land von ihr selber aus. Ebenso wenig überrascht nun, dass sie sich mit harten Worten gegen die EU zur Wehr setzen. So erklärte Zdzisław Krasnodębski, EU-Politiker der PiS-Partei, dass er gegen die Entschliessung gestimmt habe, da sie auf Falschinformationen basiere. Dabei unterstrich er, dass dies zudem nur eine gewöhnliche Resolution war, eine politische Deklaration, welche der LGBTI+ Community überhaupt keine Rechte bringen werde.

Jacek Saryusz-Wolski ging sogar soweit, dass er die Europäische Union wegen diesem Vorgehen der "psychologischen Kriegsführung" beschuldigte. Er argumentierte in einem Interview bei einem polnischen Radiosender damit, dass die LGBT Free Zones gar nicht existieren würden. Diese seien eine Lüge der linken Politiker. Es scheine auch niemanden zu kümmern, dass diese Zonen auf Fake News basieren würden. Die EU würde immer Desinformationen bekämpfen wollen, in diesem Fall aber selber für deren Verbreitung sorgen. Dieser falsche Ausdruck sei von der politischen Opposition in Polen geprägt worden, und von der EU in Form einer psychologischen Kriegsführung aufgegriffen worden. Es sei ein nicht erklärter Krieg im Europäischen Parlament im Gange, so Jacek Saryusz-Wolski weiter.

Dieses Aussagen der Politiker stehen im krassen Kontrast zu früheren Aussagen von PiS-Parteimitgliedern, welche die LGBT Free Zones stehts lobten - etwa auch im Wahlkampf.