POLEN: Wegen LGBTI+ Feindlichkeiten verurteilt - doch Regierung ist empört darüber

Als Leiter der Fundacja Pro - Prawo Do Życia, zu deutsch: Pro - Recht auf Leben - reist Mariusz Dzierżawski mit einem Kleintransporter durch Polen und verkündet dabei hasserfüllte, äusserst geschmacklose und obendrein haltlose Botschaften über die LGBTI+ Community. Dabei präsentiert er seine Ansichten nicht nur mit grossen Postern auf dem Lieferwagen, sondern auch über Lautsprecher. So vergleicht er queere Menschen mit Pädophilen und mit Kinderschändern, und die "LGBTI+ Lobby" wolle seiner Meinung nach die Kinder über den Sexualkundeunterricht an den Schulen sexualisieren.

Erschreckend war, dass Mariusz Dzierżawski und die Fundacja Pro - Prawo Do Życia nach einer Klage im Jahr 2020 sogar noch Recht bekamen. Der Richter erklärte damals, dass die Aussagen informativ und lehrreich seien. Nun musste sich Dzierżawski und seine Gruppierung aber erneut vor Gericht verantworten, diesmal vor dem Bezirksgericht in Danzig. Die Klage angestrengt hat die LGBTI+ Organisation Tolerado. Richterin Małgorzata Uszacka kann dabei zu einem anderen Urteil als die vorherige Instanz und befand Fundacja Pro - Prawo Do Życia und deren Leiter für schuldig, und zwar wegen strafbarer Verleumdung von queeren Menschen.

Für die Richterin stand fest, dass das Ziel der Kampagne von Mariusz Dzierżawski darin lag, homosexuelle Menschen mit Pädophilen in Verbindung zu bringen und Hass gegen sie zu schüren. Seine Botschaften, welche er über Lautsprecher verbreitet hat, hätten zudem Ängste bei Eltern von Kinder ausgelöst. Dies sollte demnach auch als Hassrede betrachtet werden. Der Leiter der Gruppierung habe des weiteren auch nicht beweisen können, dass seine Aussagen, welche er auf dem Lieferwagen zur Schau gestellt hat, auch tatsächlich wahr sind.

Dzierżawski wurde nun vom Gericht zu einem Jahr gemeinnütziger Arbeit, sowie zur Zahlung von 15‘000 Zloty, rund 3'180 Schweizer Franken, an eine Wohltätigkeitsorganisation verurteilt. Dabei soll er sich zudem über seine Webseite bei allen entschuldigen, welche er verleumdet habe. Er hat aber nach wie vor die Möglichkeit, das Urteil weiter zu ziehen.

Bei Tolerado zeigte man sich erfreut über das Urteil und erklärte, dass dies ein Novum in der polnischen Rechtssprechung sei. Langsam aber sicher werde das Bewusstsein in den Gerichten, und damit später auch in der Gesellschaft selber, dahingehend verändert, dass es früher oder später zu einem Ende der LGBTI+ feindlichen Hassreden kommen werde, so die Organisation.

Empört über das Urteil zeigte sich dafür das Justizministerium von Polen. Der stellvertretende Justizminister Marcin Romanowski schreibt via Twitter von einem skandalösen Urteil zu Gunsten der LGBTI+ Lobby. Die Gerichte seien zu einem politischen Werkzeug gegen die Gegner der LGBTI+ Ideologie geworden. Die Regierung versucht seit einigen Jahren mit sämtlichen Mitteln die Rechte von queeren Menschen einzuschränken. Das Land ist dadurch innert kürzester Zeit zu einem der schlechtesten Länder für LGBTI+ abgerutscht.

Ebenfalls unzufrieden zeigte sich der vor Gericht unterlegene Dzierżawski. All seine Aussagen und die seiner Gruppierung würden auf in den Medien veröffentlichten und öffentlich zugänglichen wissenschaftlichen Tatsachen beruhen. Es sei nichts erfunden worden, so Dzierżawski weiter, und es entspreche alles der Wahrheit, wenn es um die Pläne der LGBTI+ Lobby gegenüber polnischen Kindern und um die gesellschaftlichen und medizinischen Folgen von gleichgeschlechtlichen Praktiken gehe.