EUROPA: Die EU beendet die rechtlichen Massnahmen gegen Polens LGBT Free Zones
Ab 2019 ging es schlagartig: Immer mehr Dörfer und Provinzen in Polen riefen sich als sogenannte LGBT Free Zone aus. Schlussendlich waren es mehr als 100 lokale Behörden, welche rund ein Drittel des ganzen Landes ausmachten. Obwohl sie rechtlich nicht bindend sind und keine Grundlage haben, so ist diese Definition trotzdem äusserst LGBTI+ feindlich und diskriminierend. Dies sah auch die EU-Kommission so, und sie erklärte im Juli 2021 offiziell, dass man sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde um gegen diese Zonen vorzugehen.
Von diesem Druck ist heute nichts mehr zu spüren, sondern im Gegenteil: Wie die polnische Nachrichten-Plattform OKO.press schreibt, hat die EU-Kommission ihnen am 14. Februar offiziell bestätigt, dass das Verfahren gegen Polen am 26. Januar eingestellt wurde. Weshalb und vorallem, weshalb dies stillschweigend geschah? Diese Fragen wurden von der EU-Kommission nicht beantwortet.
Das Vorgehen der EU-Kommission ist daher insbesondere deshalb befremdlich, da viele der LGBT Free Zones noch immer existieren. Entsprechend gross ist auch die Kritik über dieses Vorgehen von diversen Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen. So heisst es von der Kampagne gegen Homophobie (KPH), dass man überrascht sei, zumal auch die polnische Regierung nicht zufriedenstellend auf die Schreiben der EU-Kommission bezüglich des Vertragsverletzungsverfahren Stellung bezogen habe. Sie fordern daher erneut, dass die EU alle Mittel nutzen solle um den diskriminierenden LGBT Free Zones ein Ende zu bereiten.
Korrespondenzen zwischen der EU und Polens Regierung, welche OKO.press teilweise vorliegen, zeigen, dass Polen gegenüber der EU-Kommission damit argumentierte, dass die Beschlüsse der LGBT Free Zones keine rechtliche Wirkung haben. Sie seien bloss Teil der öffentlichen Debatte und hätten keinen Einfluss auf geltendes Recht. Weiter seien diese Zonen gegen die LGBT-Ideologie gerichtet und nicht gegen LGBTI+ Menschen. Aus diesem Grund seien diese Beschlüsse auch nicht diskriminierend. Diese Argumentation vermag aber selbst vor polnischen Gerichten nicht standhalten, welche bislang sämtliche LGBT Free Zones, gegen welche geklagt wurde, aufgeheben liessen.
Auch die Betreiber der Webseite Atlas des Hass, auf welcher alle LGBT Free Zones eingezeichnet sind, zeigen sich enttäuscht und befürchten, dass der Druck der EU diesbezüglich nun weiter nachlässt. Laut dem Atlas des Hass wurden seit der ersten Einführung der LGBT Free Zones mittlerweile rund ein Drittel wieder aufgehoben. Die meisten sahen sich dabei zu diesem Schritt gezwungen, da ihnen der Entzug von Subventionen und anderen Geldern angedroht wurde. Andere wiederum wurden auch durch Gerichte als nicht verfassungsmässig beurteilt und dadurch aufgehoben.
Aktuell sollen demnach noch 67 LGBT Free Zones existieren. Bei rund der Hälfte handelt es sich um sogenannte Familien-Chartas, welche gleichgeschlechtliche Paare aussen vor lassen und demzufolge ablehnen, oder welche den Schutz von Kindern vor „moralischer Korruption“ fordern. Bei der anderen Hälfte wird explizit die LGBT-Ideologie erwähnt.
OKO.press, welche diese Neuigkeiten aus Brüssel enthüllt hat, ist eine investigative, polnische Newsplattform von verschiedenen Journalisten, welche im Juni 2016 gegründet wurde. Die Seite wird über Spenden und Fördergelder finanziert und hat zum Ziel, demokratische Werte und Menschenrechte zu promoten, sowie für mehr Transparenz in der Regierung zu sorgen. Dies geschieht, indem sie Fakten liefern, sowie Recherchen und Analysen durchführen. Die preisgekrönte Plattform geniesst mittlerweile auch international einen sehr guten Ruf.
