EU: Parlament verurteilt Italien, Polen, Ungarn und Uganda wegen LGBTI+ Feindlichkeit

Durch das neue, verschärfte Anti-LGBTI+ Gesetz in Uganda, welches für queere Menschen massiv härtere Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht, hat das Parlament der Europäischen Union eine Resolution auf den Weg gebracht, mit welcher nicht nur dieses Gesetz verurteilt wird, sondern auch die Entkriminalsierung von sexuellen Minderheiten, und zwar sowohl von Homosexualität, wie auch von trans Identität, gefordert wird.

Die Resolution wurde mit deutlichen 462 zu 62 Stimmen angenommen, bei 36 Enthaltungen. Mit diesem klaren Resultat wurde ebenfalls Druck auf Uganda aufgebaut, wodurch Staatspräsident Yoweri Museveni am Donnerstagabend bekannt gab, dass er das umstrittene Anti-LGBTI+ Gesetz vorerst nicht unterzeichnen werde, sondern, dass es vom Parlament nochmals überarbeitet werden soll.

Zur Resolution wurde im EU-Parlament zusätzlich noch ein Änderungsantrag eingereicht, mit welchem die feindliche Rhetorik der EU-Mitgliedsstaaten Italien, Polen und Ungarn gegen LGBTI+, gegen Gender und gegen das Justizsystem verurteilt werden soll. Auch dieser Antrag wurde angenommen, wenn auch knapper. So sprachen sich 282 Abgeordnete für diesen Änderungsantrag aus und 235 dagegen, bei 10 Enthaltungen.