EU: 15 EU-Staaten verklagen Ungarn wegen Anti-LGBTI+ Gesetz
Das Gesetz, welches 2021 in Ungarn verabschiedet wurde, sollte laut der Regierung dem Schutz der Kinder dienen. Tatsächlich aber ist es ein direkter Angriff auf die Rechte von queeren Menschen. Dieser Meinung sind auch andere Staaten der Europäischen Union, und deshalb haben sie sich nun einer Klage angeschlossen, welche die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr beim EU-Gerichtshof gegen Ungarn eingereicht hat. Die Frist, um sich dieser Klage anzuschliessen, ist am Donnerstag abgelaufen und bis dahin haben sich 15 Länder gemeldet, welche die Klage ebenfalls unterstützen.
Das umstrittene Gesetz enthält eine Bestimmung, welche die Darstellung oder die Erwähnung von Homosexualität oder Geschlechtsidentitäten in Medien und in Schulunterlagen verbieten, sofern diese von Minderjährigen gesehen werden könnten. Dies hat Auswirkungen in sämtliche Lebensbereiche: So dürfen etwa Werbekampagnen keine gleichgeschlechtlichen Paare mehr zeigen, und auch an Schulen sind diese Themen absolutes Tabu. Gleichzeitig wurden rund um dieses Gesetz queere Menschen auch immer wieder mit Pädophilen gleichgesetzt.
Dieses Gesetz sei eine Schande, erklärte Ursula von der Leyen damals. Es verstosse gegen die Grundwerte der Europäischen Union und diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, so die Präsidentin der EU-Kommission weiter. Dieses Gremium innerhalb der EU überwacht auch, ob nationale Gesetze mit den EU-Vorschriften einhergehen. Da dies aus Sicht der Kommission hier nicht der Fall ist, forderten sie Ungarn damals auf, zu begründen, weshalb ein Verbot von LGBTI+ Inhalten nötig ist.
Ungarn kam dieser Aufforderung zwar nach, doch die EU-Kommission zeigte sich wenig überzeugt von der Argumentation Ungarns, weshalb sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien schlossen sich darauf zusammen mit dem Europäischen Parlament der Klage an. Estland, Lettland, Italien und Zypern haben zwar 2021 einen offenen Brief an Ungarn, in welchem das Gesetz kritisiert wurde, ebenfalls mitunterzeichnet, doch der Klage haben sie sich nun nicht angeschlossen.
Die Frist, um sich der Klage anzuschliessen, wurde bereits einmal verlängert. Noch ist unklar, ob dies nun noch einmal geschehen wird, oder ob der Prozess vor dem EU-Gerichtshof nun fortgeführt wird. Laut Katrin Hugendubel, der Leiterin bei ILGA-Europe, sind die 15 Mitgliedsstaaten, welche sich der Klage angeschlossen haben, aber schon jetzt bahnbrechend.
