UNGARN will an seinem extrem LGBTI+ feindlichen Gesetz festhalten

Es sind drastische Worte, welche der rechtspopulistische Premierminister von Ungarn, Viktor Orban, wählt, wenn es um das sogenannte Kinderschutzgesetz geht. So sei die Genderpropaganda nicht einfach bloss ein Geschwätz, sondern es sei die grösste Bedrohung, welche die Kinder derzeit verfolge. Man solle die Kinder in Ruhe lassen und diese Form der Propaganda habe keinen Platz in Ungarn und erst recht keinen Platz an den Schulen, so Orban in einer Rede weiter. Er relativiert aber auch und erklärt, dass das Gesetz Kinder schützen solle und nicht gegen LGBTI+ gerichtet sei.

Anders sieht es die Europäische Union. Vor allem die EU-Kommission machte mächtig Druck auf Ungarn und leitete im vergangenen Sommer rechtliche Schritte ein um das Gesetz über den Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklären zu lassen. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und aufgrund ihrer Geschlechtsidentität. Das Gesetz ziele auf ausgewählte Inhalte ab und mache diese für Personen unter 18 Jahren nicht mehr zugänglich. Diese Inhalte würden Homosexualität und Transitionen betreffen, sowie Abweichungen von der eigenen Identität oder dem Geburtsgeschlecht, so die EU-Kommission weiter.

Nun hat Ungarn wiederum reagiert und klar erklärt, dass man an diesem Gesetz festhalten wolle. Justizministerin Judit Varga schrieb in einem Facebook-Post, dass man nicht aufgeben werde, und man habe eine Gegenklage beim Gericht eingereicht. Man werde weiterhin zu den eigenen Überzeugungen und zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen, so Varga weiter, und diese sehe vor, dass Bildung in den Zuständigkeitsbereich jedes Landes falle, und dass Eltern das Recht haben, über die Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden.

Wegen diesem Gesetz gehen die Wogen auch innerhalb der Europäischen Union hoch: Während Ungarn erklärt, dass es bereits zu Vorfällen gekommen sei, welche zeigten, wie nötig dieses Gesetz ist, so meinte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass Ungarn wegen diesem Gesetz aus der EU ausgeschlossen werden soll, wenn sie es nicht wieder abschaffen. Zusammen mit den Staatschefs von 16 weiteren EU-Staaten unterschrieb er damals zudem einen Brief mit welchem sie einmal mehr bekräftigten, dass sie gegen die Diskriminierung von LGBTI+ Menschen kämpfen werden. Zwar haben sie damals Ungarn nicht namentlich erwähnt, doch es war klar, worauf das Schreiben abgezielt hat.

Auch andere europäische Institutionen forderten Ungarn auf, dieses Gesetz wieder zurückzunehmen. Es schaffe eine bedrohliche Umgebung für queere Menschen und sorge zudem dafür, dass Kinder nur eine eingeschränkte, einseitige und unausgewogene Bildung erhalten würden. Dies wiederum führe unweigerlich zu mehr Vorurteilen und zu mehr Diskriminierung.