UNGARN: Referendum gescheitert, trotz Orbans Wahlsieg
Die Wahlbeteiligung in Ungarn lag bei knapp 70 Prozent und damit fast auf dem selben Niveau wie vor vier Jahren. Am Referendum beteiligten sich hingegen deutlich weniger, und da die nötige Abstimmungsbeteiligung von mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, ist das Referendum gescheitert. Das Resultat wäre, würde es den gelten, aber vernichtend in Bezug auf die Rechte für queere Menschen: So stimmten über 95 Prozent dafür, dass die Sichtbarkeit von LGBTI+ stark eingeschränkt wird.
Das Gesetz hat Ungarn bereits im vergangenen Sommer eingeführt, doch nach heftiger Kritik aus der Europäischen Union wollte Viktor Orban den Vorstoss quasi mit einer Volksabstimmung legitimeren. Mit dem Referendum stand unter anderem zur Abstimmung, dass LGBTI+ Themen an Schulen verboten und in den Medien stark eingeschränkt werden. Er wolle damit den Genderwahnsinn vor der Grenze Ungarns stoppen, erklärte Orban.
Verschiedenste Gegner des Referendums, sowie auch Menschenrechtsorganisationen, haben im Vorfeld dazu aufgerufen, ungültige Stimmen abzugeben, indem sie sowohl Ja als auch Nein ankreuzten, um das Vorhaben der Regierung so zum Scheitern zu bringen. Dieser Aufruf scheint gewirkt zu haben, denn rund 1.5 Millionen Stimmen, was rund 20 Prozent entspricht, waren tatsächlich ungültig. Dieser Sieg war für die LGBTI+ Community zumindest ein kleiner Wermutstropfen, denn die Wahlen selber gewann der amtierende und äusserst LGBTI+ feindliche Viktor Orban trotzdem überraschend deutlich.
Auf Viktor Orban entfielen demnach 53 Prozent der Stimmen, während das aus sechs Parteien bestehende Oppositionsbündnis um Spitzenkandidat Péter Márki-Zay, welches Orban ablösen wollte, auf 35 Prozent kam. Damit sicherte sich der amtierende Premierminister mit überraschender Deutlichtkeit seine fünfte Amtszeit.
Der Wahlanteil beschert Orbans Fidesz-Partei damit 135 der insgesamt 199 Sitze und somit hat er die erforderliche Zweidrittelsmehrheit erreicht, welche nötig ist um im Alleingang die Verfassung ändern zu können. Die Opposition kam auf 56 Mandate. Die rechtsradikale Partei Unsere Heimat holte zudem sechs Prozent, was sieben Sitzen im Parlament entspricht.
Dass der Sieg nun so deutlich ausfällt überrascht, zeigten doch die Umfragen zuvor bloss einen Vorsprung von Orban von einem bis zu zehn Prozent. Doch schlussendlich dürfte die massive Präsenz Orbans im Wahlkampf ausschlaggebend gewesen sein. Seine Fidesz Partei verfügte über ein achtmal höheres Budget als die Opposition und auch die Medien im Land, welche häufig von Orban oder dessen Verbündeten kontrolliert werden, übten praktisch nie Kritik am Premierminister, obwohl es etwa in Bezug auf dessen Nähe zu Putin oder dessen Umgang gerade auch mit den Medien, genug zu berichten geben würde.
