UNGARN: Volksabstimmung über Anti-LGBTI+ Gesetz steht bevor

Trotz des Kriegs im Nachbarland und den daraus resultierenden Flüchtlingen, welche nach Ungarn kommen, bemüht sich Viktor Orban die Volksabstimmung rund um das LGBTI+ feindliche Gesetz immer wieder in den Fokus zu rücken. Dies zeigt, dass es dem aktuellen Ministerpräsidenten damit vor allem darum geht, seine Wählerbasis an die Urnen zu bringen, findet das Referendum doch zeitgleich mit den nationalen Wahlen statt, welche auch über seine Zukunft entscheiden wird.

Er wolle den Genderwahn und die LGBTI+ Propaganda an Schulen, welche die westlichen Nationen erfasst habe, an der Grenze zu Ungarn stoppen, erklärte Orban jüngst an einer Wahlveranstaltung. Dabei sieht das Gesetz, welches von seiner Fidesz-Partei eingebracht wurde, vor, dass LGBTI+ Themen aus dem Schulunterricht verschwinden sollen - zum Schutz der Kinder. Stattdessen sollen christliche Werte unterrichtet werden.

Doch der Vorstoss geht noch viel weiter, und so sollen die Abstimmenden auch gefragt werden, ob Medieninhalte ohne Einschränkungen Kindern zugänglich gemacht werden dürfen, welche einen Einfluss auf deren sexuelle Orientierung haben könnten. Weiter soll auch darüber entschieden werden, ob geschlechtsangleichende Transitionen bei Kindern beworben werden dürfen.

Bereits als der Vorstoss im Parlament vorgestellt wurde, gab es heftige Kritik aus der Europäischen Union. Dieses Gesetz sei nicht nur diskriminierend, sondern verstosse auch gegen die europäischen Werte von Toleranz und der persönlichen Freiheiten. Die EU-Kommission hat darauf sogar rechtliche Schritte eingeleitet. Orban zeigte sich unbeeindruckt und führte das Gesetz trotzdem ein, kündigte aber kurze Zeit später eine Volksabstimmung darüber an, welche eben just zum selben Zeitpunkt wie die nationalen Wahlen stattfinden soll - natürlich mit der Begründung um Kosten zu sparen.

LGBTI+ und Menschenrechtsorganisationen haben aber ihrerseits ebenfalls begonnen, gegen das Referendum zu mobilisieren. Und so organisierten sie Standaktionen und Demonstrationen etwa in der Hauptstadt Budapest. Dabei rufen sie auch zu eher undemokratischen Mitteln auf: So sollen die Wähler:innen bei den Vorlagen jeweils alles ankreuzen um damit für eine ungültige Stimme zu sorgen. Damit das Resultat des Referendums seine Gültigkeit hat, müssen nämlich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme eingereicht haben.

Die Stimmen in der Bevölkerung sind geteilt: Viele fallen auf die Angst-Kampagne von Orban und dessen Regierung rein. Andere wiederum finden das Referendum eine reine Verschwendung von Steuergeldern und erklären, dass die Politiker:innen viele getäuscht haben, indem sie ihnen vorgeben, dass es sich bei diesem Anliegen tatsächlich um ein Problem handeln würde.

Bei den LGBTI+ Organisationen steht schon jetzt fest, egal ob die Abstimmung gewonnen oder verloren wird, die Bevölkerung wird dadurch nur weiter gespalten und die Vorurteile gegenüber queeren Menschen werden weiter zunehmen.