UNGARN: Homosexualität mit Pädophilie zusammen nennen, ist okay - findet ein Gericht
Bislang waren es vor allem die Regierung und die Politiker:innen, sowie die Kirche und religiös-konservative Gruppierungen, welche öffentlich gegen die LGBTI+ Community mobil machten. Die Gerichte haben bislang meist dagegengehalten. Im Vorfeld der Volksabstimmung über ein geplantes Anti-LGBTI+ Gesetz hat nun aber ein Berufungsgericht in Budapest ein äusserst queerfeindliches Urteil gefällt, und damit ein früheres Urteil, welches zu Gunsten der Community ausgefallen war, aufgehoben.
Beim Fall geht es um die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet, welche die seit Jahrzehnten existierende Lesben-Vereinigung Labrisz als Pädophilen-Organisation bezeichnete. Auslöser für den Artikel der Zeitung war die Veröffentlichung von LGBTI+ inklusiven Kindermärchen unter dem Titel "Das Wunderland ist für alle" durch die Labrisz vor rund zwei Jahren. So ging es etwa um einen Prinz, der einen anderen Prinzen heiraten wollte, oder um ein Rehweibchen, welches gerne ein Rehbock sein möchte.
Im Artikel der Zeitung kam auch ein Soziologe zu Wort, der erklärte, dass das Buch pädophil sei, denn nur darum gehe es in diesen Geschichten. Labrisz reichte darauf Klage ein und bekam im vergangenen November Recht. Der Zeitungsartikel sei schwer und ungerechtfertigt beleidigend, verheerend und verbreite nicht fundierte Meinungen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil nun aber aufgehoben und die Richter haben offenbar sogar Pädophilie mit LGBTI+ gleichgesetzt.
Weil Viktor Orban am 3. Oktober während eines Radiointerviews queere Menschen mit Pädophilen in Verbindung gebracht habe, sei es nun auch für Magyar Nemzet in Ordnung, das gleiche zu tun, erklärte das Ungarische Helsinki-Komitee, eine Menschenrechtsorganisation, welche Labrisz vor Gericht vertreten hat. Dass die Richter zudem erklärten, dass der Zeitungsartikel auf wissenschaftlichen Beweisen basiere, mache fassungslos und zeige, wie tief Orbans dreistes Vorgehen gegen Homosexuelle bereits in der Gesellschaft verwurzelt ist.
Orban begründet seine LGBTI+ feindliche Haltung mit dem Schutz der Kinder. Aus diesem Grund will er auch einen international umstrittenen Gesetzesentwurf von der Bevölkerung mit einer Abstimmung absegnen lassen, durch welchen es Medien und Schulen künftig untersagt wird, queere Themen aufzugreifen und zu thematisieren. Das Datum für die Volksabstimmung fällt, angeblich aus Kostengründen, mit den Wahlen in Ungarn zusammen, und dient wohl einzig dem Zweck, die konservativen und religiösen Wählergruppen zu mobilisieren, welche in erster Linie Orban wählen.
Die Wahl der Nationalversammlung findet am 3. April 2022 statt.
