UGANDA: Präsident zieht die Notbremse und lässt neues Gesetz gegen LGBTI+ überarbeiten

Nachdem das Parlament das umstrittene Anti-LGBTI+ Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen hat, fehlte nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Yoweri Museveni, um es endgültig in Kraft treten zu lassen. Die Frist dazu lief bis eben, und nun wurde bekannt, dass der Präsident quasi in letzter Minute entschieden hat, das Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen.

Wie die Regierungspartei NRM (National Resistance Movement) erklärte, habe man sich mit Museveni beraten und dabei entschieden, den Gesetzestext nochmals zu überarbeiten. Er wird dazu an die Nationalversammlung zurückgeschickt.

Wie ein Sprecher der Partei erklärt, sei Museveni nicht gegen die vorgesehenen Strafen gewesen, sondern er sei mit der Frage der Rehabilitierung von Personen nicht einverstanden, welche in der Vergangenheit ihre Homosexualität ausgelebt haben, aber nun wieder ein normales Leben führen möchten. Diese Frage solle nun durch das Parlament geklärt werden, damit Museveni das Gesetz danach unterzeichnen kann.

Weitere Gründe wurden nicht genannt, doch es dürfte wohl auch der internationale Druck gewesen sein, welcher die Regierung zum Einlenken bewegt hat. Verschiedenste Länder, darunter auch die USA, haben Uganda gedroht, die Entwicklungshilfe einzuschränken oder gar ganz zu streichen. Da das Land stark von diesen Geldern abhängig ist und diese in sämtliche Lebensbereiche fliessen, von der Gesundheitsversorgung bis ins Militär, hängt für Uganda sehr viel davon ab.

Bereits vor Jahren war ein ähnliches Gesetz schon mal durch das Parlament abgesegnet worden, doch es scheiterte jeweils am Veto des Präsidenten oder es wurde aufgrund von Formfehlern durch das Oberste Gericht wieder aufgehoben. Das aktuelle Gesetz sah lange Haftstrafen vor, und bei "schwerer Homosexualität" drohte sogar die Todesstrafe. Es wäre wohl zudem das erste Gesetz der Welt, welches bereits Haftstrafen vorsieht, wenn man sich nur als LGBTI+ bezeichnet.

Auch ohne das neue Gesetz ist ein Leben für queere Menschen in Uganda praktisch unmöglich. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, und Selbstjustiz durch das soziale Umfeld oder gar durch die Familie gehört zum Alltag. Auch drohen schon jetzt bei gleichgeschlechtlichen Aktivitäten lange Haftstrafen, und da reicht schon der blosse Verdacht aus.