UGANDA: Neues Gesetz verbietet es LGBTI+ zu sein
Beinahe alle der 389 anwesenden Abgeordneten im Parlament von Uganda stimmten einem Gesetzesentwurf zu, welches die Strafen für queere Menschen drastisch erhöht. Die Sprecherin des Parlaments verlangte dabei gar, dass alle Abgeordneten einzeln öffentlich ihre Stimme abgeben mussten. Damit wollte sie noch mehr Druck gegen jene Politiker:innen aufbauen, welche das Gesetz eigentlich ablehnen würden.
Damit hat Uganda nun ein Gesetz gutgeheissen, welches als erstes seiner Art in Afrika und wohl auch in der Welt, es bereits strafbar macht, wenn man sich als der LGBTI+ Community zugehörig bezeichnet. Damit erhalten die Behörden und die Polizei eine weitreichende Macht um queere Menschen noch stärker zu verfolgen. Das Resultat dürfte noch mehr Gewalt und Diskriminierung von LGBTI+ sein. Nun geht es ins Büro von Staatspräsident Yoweri Museveni, welcher den Entwurf theoretisch noch mit einem Veto blockieren könnte. Es wird aber allgemein davon ausgegangen, dass er den Entwurf unterzeichnen und damit einführen wird.
Das Strafmass bei den einzelnen Taten ist noch nicht ganz klar, auch durch Einwände, welche noch kurz vor der Abstimmung im Parlament eingebracht wurden. Es sind aber offenbar Strafen von bis zu 10 Jahren für "versuchte" Homosexualität vorgesehen. Bei sexuellen Handlungen können die Strafen bis lebenslänglich ausgedehnt werden. Bei drastischen Fällen von Homosexualität war sogar von der Todesstrafe die Rede. Dies trifft zu, wenn einer der Beteiligten unter 18 Jahre alt ist, oder wenn jemand mit HIV infiziert ist.
Neben dem Verbot von gleichgeschlechtlichen Handlungen oder sich als LGBTI+ zu bezeichnen, ist künftig auch das Fördern, das "Bewerben" oder die Finanzierung von Homosexualität verboten. Damit wird es Menschenrechtsorganisationen verunmöglicht ihrer Arbeit nachzugehen und sich vor Ort um queere Menschen zu kümmern. Auch für HIV-Organisationen wird die Arbeit massiv erschwert.
Die Lage für queere Menschen hat sich zuletzt wieder verschärft. Politiker:innen machen mit hasserfüllter Rhetorik Stimmung gegen queere Menschen und bezeichnen Homosexualität als westliches Phänomen und als gegen die Kultur des Landes gerichtet. In der Folge kam es auch vermehrt zu willkürlichen Verhaftungen von angeblichen LGBTI+ Menschen.
LGBTI+ und Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilen das Gesetz aufs schärfste und halten fest, dass es gleich gegen mehrere Grundrechte verstosse, etwa gegen die freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit und gegen das Recht auf Privatsphäre. Das schlimmste an diesem Gesetz sei, dass es Menschen dafür kriminalisiere, nur weil sie sind, wie sie sind, heisst es etwa von Human Rights Watch. Die bereits jetzt stark eingeschränkten Grundrechte für queere Menschen würden damit noch weiter eingeschränkt.
