UGANDA: Nach dem Kill The Gays-Gesetz ein neuer Anlauf für schärfere Anti-LGBTI+ Gesetze
Wer sich selber als lesbisch, schwul, bisexuell, queer, trans oder irgend eine andere sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität bezeichnet, welche nicht den binären cis-Kategorien entspricht, dem drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wer zudem für schuldig befunden wird, Homosexualität zu promoten, kann für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis gesteckt und mit einer Geldbusse von bis zu 27‘000 Dollar bestraft werden.
Was dabei unter „Förderung“ verstanden wird, ist im Gesetz derart breit definiert, dass unter Umständen bereits ein Online-Kommentar zu Gunsten der LGBTI+ Community reichen kann, um als Promoting ausgelegt zu werden. Das selbe gilt für das Sammeln von Spenden für queere Anliegen, oder das Unterstützen oder Mithelfen bei entsprechenden Organisationen.
Bis zu sieben Jahre Gefängnis droht zudem jenen, welche queeren Menschen ein Haus oder eine Wohnung anbieten, wer ein „Bordell“ betreibt oder wer Räumlichkeiten für LGBTI+ Anliegen, Aktivitäten oder Bedürfnisse zur Verfügung stellt. Unternehmen oder Lokalitäten, welche zudem in Verbindung mit gleichgeschlechtlichen Hochzeitszeremonien stehen, kann die Geschäftslizenz entzogen werden, den Managern drohen dabei zusätzlich bis zu zwei Jahre Haft.
Mit diesen Punkten will Uganda sein ohnehin bereits sehr strenges Gesetz gegen LGBTI+ massiv verschärfen. Dieser Vorstoss wurde von Asuman Basalirwa bereits im Parlament eingebracht und von den Abgeordneten in erster Lesung gutgeheissen. Dabei nutzte die extrem queerfeindliche Parlamentspräsidentin Anita Among ihre ganz eigene Strategie um für das Gesetz zu werben. So erklärte sie, dass man entweder auf der Seite Ugandas stehe, oder auf der Seite der westlichen Länder. Zudem verlangte sie, dass mit Handzeichen abgestimmt wird. Dies wohl als Versuch um die Gegner des Vorstosses öffentlich zur Schau zu stellen.
Die Abgeordnete Asuman Basalirwa hält nicht mit LGBTI+ feindlichen Aussagen zurück, wenn es darum geht, ihren Vorstoss zu verteidigen. Homosexualität sei ein Krebsgeschwür, erklärte sie in Interviews. Die Debatte wurde zudem weiter angeheizt, seit die anglikanische Kirche entschieden hat, auch gleichgeschlechtliche Paare zu segnen. Dies nützten die Kirchen, allen voran die Evangelikalen aus, um weiter Stimmung gegen LGBTI+ zu machen.
Der Vorstoss, welcher nun zur Debatte steht, kommt rund zehn Jahre nachdem das Land einem Gesetz zustimmte, welches die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Paare vorsah. Aufgrund von internationalem Druck und den Drohungen, die Entwicklungshilfe für das Land zu kürzen, wurde das Gesetz schliesslich per Gerichtsentscheid wieder aufgehoben, aber nicht etwa, weil das Gesetz unmenschlich ist, sondern aufgrund von angeblichen Formfehlern während der Debatte und den Abstimmungen im Parlament.
