UGANDA: Wichtigste LGBTI+ Organisation geschlossen

Für Frank Mugisha, der Leiter von Sexual Minorities Uganda (SMUG), ist der Fall klar: Die Schliessung der Organisation sei eine reine Hexenjagd, welche auf der systematischen Homophobie basiere, welche von der Anti-Gay- und der Anti-Gender-Bewegung hervorgehe. Die Politiker:innen würden die LGBTI+ Community als Sündenbock missbrauchen um an Unterstützung und an Wählerstimmen zu gewinnen, führt Mugisha gegenüber der BBC weiter aus, und dies befeuere die Homophobie zusätzlich.

Sexual Minorities Uganda (SMUG) wurde im Jahr 2004 gegründet und setzte sich seither für queere Menschen und die Anliegen der LGBTI+ Community ein. Da Homosexualität in Uganda illegal ist und Queers stark durch die Regierung und die Polizei unterdrückt und verfolgt werden, arbeiteten sie stets unter widrigsten Umständen. Die Situation hat sich während der Coronapandemie zudem noch verschärft, da die Coronamassnahmen zusätzlich dazu genutzt wurden um queere Menschen zu verhaften und zu bestrafen.

Nun wurde SMUG per sofort ganz verboten. Laut Stephen Okello, der innerhalb der Regierung die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beaufsichtigt, handle die Organisation illegal, da sie über keine Bewilligung verfüge. Sie müssen nun nach dem Willen der Regierung sämtliche Dienstleistungen und Aktivitäten, welche sie für die lokale LGBTI+ Community leisteten, einstellen.

Dem Vorwurf der Illegalität entgegnet SMUG damit, dass man seit 2012 immer wieder versucht habe, den offiziellen Status einer NGO zu erhalten, doch ihre Anträge seien von den Behörden stets als unerwünscht abgelehnt worden. Dies sei ein klares Statement der Regierung Ugandas und der Behörden, hiess es damals von SMUG, dass man die sexuellen und Gender Minderheiten im Land als Bürger:innen zweiter Klasse ansehe.

SMUG konnte seit ihrem Bestehen zahlreiche Erfolge verzeichnen. So führte die Organisation eine Notunterkunft, wohin sich Queers bei unmittelbaren Problemen und Bedrohungen hinwenden konnten. Im Jahr 2010 setzten sie sich zudem erfolgreich gegen eine Zeitung zur Wehr, welche die Namen von LGBTI+ unter der Schlagzeile „Erhängt sie!“, veröffentlichte. Per Gerichtsbeschluss wurden solche Artikel damals verboten. Auch gelang es SMUG etwa eine Pride und Treffen mit zu organisieren, wenn auch nur im Versteckten, doch sie sorgten damit für etwas Normalität für queere Menschen.

In Uganda droht der LGBTI+ Community seit langem die drastische Verschärfung der ohnehin bereits äusserst strengen Gesetze. So war etwa das sogenannte Kill The Gays-Gesetz trotz internationaler Proteste bereits im Parlament, und wurde nur wegen angeblichen verfahrungstechnischen Fehlern schlussendlich doch nicht eingeführt. Damit würde Queers bei gleichgeschlechtlichen Aktivitäten die Todesstrafe drohen. Dieses Gesetz wird seither von Politiker:innen immer wieder zur Drohung verwendet, insbesondere vor Wahlen, da sich damit auch bestens die Wählerbasis vergrössern lässt.