UGANDA: UN warnt Uganda vor vielen HIV-Neuinfektionen

Sowohl ein Sprecher des UN-Hochkommissars, wie auch UNAIDS warnen vor schlimmen Folgen, welche vom neuen Sexualstrafgesetz ausgehen, welches in Uganda umgesetzt wird. Dies insbesondere auch in Bezug auf HIV-Neuinfektionen, welche dadurch befeuert werden, und auf die grundlegenden Menschenrechte, welche durch die neuen Gesetze neu oder auch weiterhin beschnitten werden.

Alarmierend finden Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen auch, dass Sexarbeit, sowie Anal- und Oralsex für alle Paare neu strafbar werden, und dass Angeklagte bei Verbrechen künftig zu einem HIV-Test gezwungen werden können. Doch auch die weiterhin bestehenden Strafen auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten werden scharf kritisiert. Positiv finden die Vereinten Nationen hingegen, dass Ko-Tropfen neu strafbar werden, dass es ein Register für Sexualstraftäter geben wird und dass es künftig verboten ist, Sextapes ohne der ausdrücklichen Zustimmung des Partners, der Partnerin zu veröffentlichen.

So erklärte ein Sprecher von Rupert Colville, dem UN-Hochkommissar, dass zwar die Strafen auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten von lebenslang auf neu zehn Jahre Haft reduziert wurden, doch auch dies stelle nach wie vor eine ernste Menschenrechtsverletzung dar, denn der Fakt bleibe bestehen, dass diese Beziehungen noch immer kriminalisiert werden. Hinzukomme, dass Uganda ein Land ist, in welchem die Stigmatisierung, Diskriminierung und die Gewalt gegen Menschen aufgrund deren sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität weit verbreitet ist und oftmals straffrei bleibe. Zudem würden sich Opfer meistens nicht getrauen, diese Attacken gegen sie zu melden.

Solche Gesetze würden nicht nur die Verpflichtungen verletzen, welchen auch Uganda nachkommen müsse, sondern würden auch dazu führen, dass das Gesundheitssystem des Landes untergraben werde, so der Sprecher weiter. Es führe dazu, dass sich Personen nicht mehr getrauen, sich testen oder behandeln zu lassen, was sich schliesslich auf die HIV-Prävention, und auf die Anstrengungen in Bezug auf die Behandlungen auswirke.

Ähnlich argumentiert auch Winnie Byanyima von UNAIDS. Sie sei erschüttert über die Tatsache, dass das Parlament in Uganda einen Teil dieses Gesetzes übernommen habe, welches gefährdete Gruppen weiter kriminalisiere und marginalisiere, und ihnen zudem die grundlegenden Menschenrechte vorenthalte, inklusive ihrem Recht auf Gesundheit. Das Stigma und die Diskriminierung werde erhöht und die Arbeit gegen HIV werde untergraben, wenn man auf Menschen die mit HIV leben, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, sowie Sexarbeiter:innen ziele und sie von den dringend nötigen HIV-Behandlungen, der Prävention und dem Gesundheitssystem ausschliesse.

Trotz einiger positiven Neuerungen, heisst es von den Vereinten Nationen, widerspreche das neue Sexualstrafrecht im Gesamten betrachtet ganz klar den internationalen Standards, und müsse überarbeitet und wieder angepasst werden.

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