UGANDA: LGBTI+ feindliche Rhetorik vor den Wahlen

Seit mittlerweile 34 Jahren ist der 76-jährige Yoweri Museveni Staatspräsident von Uganda, und am 14. Januar möchte er sich nun wieder wählen lassen. Die Konkurrenz ist diesmal zahlreich vorhanden, und so muss er sich gegen 11 Kandidat*innen durchsetzen. Im Vorfeld der Wahlen ist es zu äusserst gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf mindestens 50 Personen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen sind.

Die Proteste wurden vor allem wegen der Inhaftierung von Robert Kyagulanyi, auch bekannt als Bobi Wine, befeuert. Der Popstar ist einer der Gegenkandidaten von Museveni und geniesst eine hohe Popularität in der Öffentlichkeit. Er wurde verhaftet, da er angeblich gegen die Coronamassnahmen verstossen habe, doch die Demonstranten glaubten viel eher an eine politisch motivierte Tat, da Kyagulanyi dem amtierenden Präsidenten gefährlich werden könnte.

Museveni wiederum nutzte eine Wahlveranstaltung um gegen die Protestierenden zu wettern, in dem er erklärte, dass diese von aussen befeuert würden, von Homosexuellen, welche die Stabilität und die Unabhängigkeit Ugandas nicht akzeptieren würden. Natürlich sind dies haltlose und vollkommen aus der Luft gegriffene Anschuldigungen. Doch dies ist bei weitem nicht die einzige LGBTI+ feindliche Aussage, welche während dem Wahlkampf fielen. Andere Politiker erklären sogar ganz offen, dass sie Homosexuelle auslöschen würden, sollten sie gewählt werden.

Solche Aussagen verfehlen ihre Wirkung nicht: So bringen sie einerseits Wählerstimmen, schüchtern aber auch LGBTI+ ein, damit sie sich nicht getrauen zur Wahl zu gehen. LGBTI+ Aktivist*innen oder jene, welche sich für sexuelle Minderheiten einsetzen, werden gerade jetzt im Vorfeld der Wahlen mit Morddrohungen eingedeckt, oder sie werden, wie Nicholas Opiyo, gleich verhaftet. Ihm wurde im Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsorganisation Geldwäsche vorgeworfen, wodurch er zu einer Haftstrafe verurteilt, dann aber gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen wurde. Opiyo wies die Anschuldigungen vehement zurück und erklärte, dass die Vorwürfe fabriziert worden seien.

Die Situation für LGBTI+ war in Uganda ohnehin bereits sehr hart. Auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten drohen bis zu lebenslängliche Haft, und es kommt auch immer wieder zu Razzien und willkürlichen Festnahmen. Die Lage hat sich seit 2019 zudem nochmals verschlechtert, da ein Politiker erneut die Todesstrafe für Homosexuelle ins Spiel gebracht hat.