UGANDA: Anti-Gay-Gesetz kommt erneut auf den Tisch
Gut möglich, dass sich christliche Organisation durch Trumps Politik der Ausgrenzung bestätigt fühlen und nun Morgenluft wittern: Da die aktuelle US-Regierung LGBT-Themen kaum mehr auf ihrer Agenda stehen hat, könnte es gut sein, dass nun auch in anderen Teilen der Welt wieder eine Welle an neuen Anti-Gay-Gesetzen debattiert und gar eingeführt wird. Ob die Regierung Trump ebenfalls mit der Kürzung oder gar der Einstellung der Entwicklungshilfe droht, wenn die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender eingeschränkt werden, ist noch unbekannt. Die Regierung in Uganda jedenfalls wagt nun einen neuen Schritt um die Strafen auf Homosexualität und auf das "Promoten" der gleichgeschlechtlichen Liebe zu verschärfen.
Bereits jetzt kann Homosexualität mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden, doch dies ist vielen zu wenig. Im Jahr 2014 wurde das so genannte Kill The Gays-Gesetz durch das Parlament gutgeheissen, doch ein Gericht hat es nach langen Querelen wieder aufgehoben. Als Begründung wurde nicht etwa die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte angegeben, sondern ein Verfahrensfehler: Bei der Abstimmung im Parlament waren nämlich zu wenige Abgeordnete anwesend um ein solches Gesetz überhaupt beschliessen zu können.
Rebecca Kadaga, die Sprecherin des Parlaments, welche schon die verschärfte Form des Kill The Gays-Gesetz verteidigte und einführen wollte, machte ihre Drohung, welche sie bereits vor einem Jahr äusserte, wahr und macht wieder mächtig Druck mit dem Anti-Gay-Gesetz. Sie erklärte, dass das neue Gesetz nicht gegen Homosexualität gerichtet sei, sondern, dass das Gesetz nur unnatürliches Verhalten mit langen Haftstrafen ahnde. Dass das Resultat das genau gleiche ist, nämlich die Verfolgung der LGBT-Community in Uganda, lässt sie dabei weg.
Grace Waitherero, Sprecherin der lokalen LGBT-Organisation Sexual Minorities Uganda, erklärte gegenüber Gay Star News, dass es wichtigeres gebe als dieses Gesetz. Man solle viel besser schauen, dass man die HIV-Raten reduzieren könne statt die Rechte der ugandischen Bevölkerung zu missbrauchen. Dieses Gesetz komme von den Politikern, denn die Ugander selber würden sich nicht darum kümmern. Die Politiker hassen LGBTs, doch sie können nicht wirklich etwas gegen sie machen, wenn es kein Gesetz dazu gibt. Diese Politiker haben einfach keinen Respekt vor dem politischen System, erklärt Waitherero weiter, denn man brauche dieses Gesetz nicht, es sei schlicht unnötig. Sie würden versuchen die Zeit wieder zurückzudrehen und den Fortschritt zu zerstören. Es ist einfach nur falsch jemanden wegen dessen Homosexualität zu verurteilen.
