UGANDA: Parlamentssprecherin will Anti-Gay-Gesetze neu lancieren

Das Thema Homosexualität eignet sich in Uganda immer bestens um Aufmerksamkeit zu erreichen, und so überrascht es kaum, dass Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga sich dessen bedient hat, als sie bei Capital Gang, einer Polit-Talkshow im ugandischen Fernsehen, auftrat. Sie habe im Jahr 2014 den Menschen in Uganda versprochen, dass sie ihnen ein Weihnachtgeschenk mache, indem die Anti-Gay-Gesetze vom Parlament abgesegnet werden. Dies habe sie eingehalten, erklärte Kadaga weiter, doch leider habe das Gericht dieses Gesetz, welches auch durch die Unterschrift von Präsident Yoweri Museveni genehmigt wurde, wieder annulliert. Doch, so bekräftigt sie, könne dieses Gesetz jederzeit wieder im Parlament zur Abstimmung kommen, falls die Abgeordneten dies möchten. Sie würde dieses Vorhaben jedenfalls unterstützen.

Das umstrittene Anti-Gay-Gesetz hat international für Aufsehen gesorgt und unter anderem auch die Regierungschefs von Ländern wie der USA, Grossbritannien und einigen Skandinavischen Länder dazu bewogen, sich öffentlich gegen diese Pläne zu äussern. So sah das Gesetz unter anderem lebenslange Haftstrafen für Schwule, Lesben und Transgender vor. Das Gesetz wurde damals im Nachhinein vom Gericht für ungültig erklärt, und zwar nicht etwa, weil es gegen die Menschenrechte verstösst, sondern weil während dem politischen Prozess Verfahrensfehler auftraten. Während der Abstimmung waren nämlich zu wenig Abgeordnete im Parlament, wodurch gar kein rechtskräftiger Beschluss gefasst werden hätte dürfen.

Nach dem Gerichtsentscheid forderten über 200 Abgeordnete, dass dieses Urteil mittels einer neuen Abstimmung wieder aufgehoben werden solle. Präsident Yoweri Museveni erklärte damals aber, dass dieses Anliegen nicht prioritär sei. Er hat wohl den internationalen Druck zu spüren bekommen, denn zahlreiche Staaten haben auch damit gedroht, die Entwicklungshilfe für Uganda zu streichen. Dies war jedoch noch vor den Wahlen: Im Februar wurde Museveni wieder klar als Präsident des Landes bestätigt, und es wird allgemein erwartet, dass er damit die Attacken gegen die LGBT-Community wieder neu aufnehmen könnte. Museveni ist bereits seit dem Jahr 1986 an der Macht in Uganda.