UGANDA: Neues Anti-Gay-Gesetz vom Parlament genehmigt
Es gebe einige Nichtregierungsorganisationen, welche nach Uganda kommen um die Bevölkerung zu unterwandern und um schlechtes Verhalten zu promoten, wie etwa Homosexualität, erklärte der Vize-Innenminister James Baba. Als eine verantwortungsvolle Regierung müsse man dies prüfen, und wenn dieses Gesetz einmal eingeführt ist, dann werden diese Organisationen dies nicht mehr machen können.
Und dieses erwähnte Gesetz hat nun eine wichtige Hürde genommen: Das Parlament stimmte dem Gesetzesentwurf zu, und nun muss nur noch der Präsident seine Unterschrift daruntersetzen. Damit werden alle Nichtregierungsorganisationen verboten, welche entweder Homosexualität "promoten", oder welche LGBTIs unterstützen oder ihnen helfen. Damit werden unter anderem auch HIV-Organisationen verboten, wie beispielsweise das Walter Reed Project. Die Polizei führte bei dieser amerikanischen Charity-Organisation bereits 2014 eine Razzia durch, mit diesem neuen Gesetz soll sie nun ganz geschlossen werden.
Laut dem Gesetz ist es Organisationen verboten, sich auf Aktivitäten einzulassen, welche gegen die Würde der Bevölkerung von Uganda verstosse. Sehr vage formuliert, ist das Gesetz quasi ein Freipass für die Regierung sämtliche Organisationen zu verbieten, welche etwa auch regierungskritisch sind. Ihnen droht nicht nur der Entzug der Genehmigung, sondern, sie müssen mit Geldbussen und Strafverfolgung und die Leiter der Organisationen gar mit Haftstrafen von vier bis acht Jahren rechnen.
Kritiker des Gesetzes warnen davor, dass dieses Gesetz eine massive Gefahr für die Bevölkerung Ugandas sei, denn vielen Hilfsorganisationen wird dadurch verunmöglicht, sich etwa um HIV/Aids-Kranke zu kümmern.
