UGANDA: Präsident Museveni für siebte Amtszeit gewählt

Mit 60.75 Prozent wurde Yoweri Museveni als Staatspräsident von Uganda bestätigt. Sein erfolgreichster Herausforderer, Kizza Besigye, schaffte es nur auf rund 35 Prozent der Stimmen, doch das Wahlprozeder verlief auch alles andere als fair. In der Woche vor der Wahl wurde Besigye mehrmals verhaftet und am Freitag wurde er unter Hausarrest gestellt, da befürchtet wurde, dass er das Wahlresultat vorgängig veröffentlichen würde. Obwohl Yoweri Museveni zur Ruhe aufrief, kam es zu Protesten im ganzen Land und die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Kizza Besigye bezeichnete die Wahlen in einer öffentlichen Stellungnahme als eine Schande und er rief die internationale Gemeinschaft auf, das Resultat nicht zu akzeptieren. Man sei gerade Zeuge des wohl betrügerischsten Wahlprozess geworden, den Uganda je erlebt habe. So sind unter anderem auch Wahlurnen zu spät eingetroffen.

Yoweri Museveni wird zwar zu Gute gehalten, dass er Stabilität nach Uganda gebracht habe, gleichzeitig wird er aber in der jüngeren Vergangenheit dafür kritisiert, dass sein Führungsstil im Land immer autoritärer wird. Die Opposition macht zudem immer wieder deutlich, dass Yoweri Museveni dem Fortschritt des Landes im Wege stehe.

Yoweri Museveni ist bereits seit dem 29. Januar 1986 im Amt, und nun wurde er zu seiner siebten Amtszeit wiedergewählt. Wahlbeobachter der Europäischen Union erklärten, dass die politische Dominanz von Museveni’s National Resistance Movement zu einem unfairen Wahlkampf geführt habe.

Uganda ist bekannt für seine schier grenzenlose Homophobie und die damit verbundenen Anti-Gay-Gesetze, welche auch vom Präsidenten unterstützt und mitunter geschürt werden. So wurde ein Gesetz eingeführt, welches massive Strafen für Schwule, Lesben und Transgender vorsah. Aufgrund eines Verfahrensfehler im politischen Prozess schritt jedoch das Supreme Court ein und erklärte das Gesetz für ungültig. Im November des vergangenen Jahres wurde zudem ein kontroverses neues Gesetz eingeführt, welches die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen massiv einschränkte. So droht ihnen die Schliessung, wenn sie sich um LGBT-Belange kümmern, so etwa auch im Bereich von HIV/Aids.