UGANDA: LGBTI+ ziehen die Regierung vor Gericht
Es waren verstörende Bilder, welche damals im März 2020 um die Welt gingen: Unter dem Vorwand, dass sie die Corona-Massnahmen nicht eingehalten hätten, führte die Polizei in einer Obdachlosenunterkunft in Uganda eine Razzia durch und verhaftete insgesamt 16 queere Männer und vier Transfrauen. Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie sie vor laufender Kamera gedemütigt und offen zur Schau gestellt werden, zudem ist der Bürgermeister der Stadt vor Ort und schlägt mit einem Stock auf die jungen Personen ein.
Die zwanzig Verhafteten wurden darauf auf einem Polizeiposten festgehalten, und erhielten während 42 Tagen keinen Zugang zu einem Anwalt, wie es das Recht eigentlich vorsehen würde. Erst als das Obergericht einschritt und dieses Vorgehen als illegal verurteilte, konnten sie besucht werden. Aus diesem Grund hat das Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) nun im Namen der Verhafteten eine Klage gegen den lokalen Bürgermeister, gegen den Stadtrat von Kyengera und gegen den zuständigen Vize-Vorsteher des Kitalya Gefängnis eingereicht.
Die Liste der Vergehen, welche HRAPF den Behörden vorwirft ist schockierend und lang: So seien die Opfer nicht nur körperlichen Strafen ausgesetzt gewesen, sondern ihnen sei teilweise auch der Zugang zu Essen, zu sanitären Einrichtungen und zur medizinischen Versorgung verweigert worden. Auch von Misshandlungen ist die Rede: So soll einer der älteren Aufseher einen der jungen, queeren Männer aufgefordert haben, sich nackt auszuziehen, bevor er ihn mit einem Stück Feuerholz zwischen den Beinen misshandelte. Weiter seien sie während dem Höhepunkt der Coronokrise noch immer in Haft und seien damit einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, sich zu infizieren. Sie wurden schliesslich erst nach insgesamt 50 Tagen im Gefängnis wieder freigelassen.
Uganda ist für seine extrem LGBTI+ feindliche Politik bekannt und immer wieder werden Versuche unternommen, um die aktuelle Gesetzeslage gegen LGBTI+ noch weiter zu verschärfen. Hinzukommt, dass Polizeigewalt und sogar Folter durch die Sicherheitskräfte ein bekanntes Phänomen im Land ist und sogar noch zugenommen hat.
Today, @hrapf_uganda filed a suit against the LC 3, Kyengera Town Council and the Deputy Officer in Charge of Kitalya Prison for acts of torture at the arrest and detention of the #COSF-20 during the time of the COVID -19 lockdown. @jjuukoa gives a brief account of the case. pic.twitter.com/f7zTYE66MO
— hrapf (@hrapf_uganda) July 21, 2020
Achtung: Die folgenden Aufnahmen zeigen brutale Gewalt der Behörden gegen Mitglieder der LGBTI+ Community:
