UGANDA: LGBTI+ feindlicher Präsident schafft seine Wiederwahl

Seit nunmehr 34 Jahren ist Yoweri Museveni in Uganda an der Macht und er hat das Land nach seinen Ansichten geformt - auch was die Anti-LGBTI+ Haltung betrifft. Um sich seinen Machterhalt zu sichern nutzt der mittlerweile 76-jährige Staatspräsident sämtliche Mittel, insbesondere auch auf Kosten von queeren Menschen, wie es sich beim aktuellen Wahlkampf gezeigt hat. Und seine Rechnung ist offenbar wieder aufgegangen, denn am Freitag wurde er mit 58.64 Prozent der Stimmen bestätigt und kann somit seine inzwischen bereits sechste Amtszeit antreten.

Sein schärfster Konkurrent unter den elf Kandidat*innen war der frühere Popstar Bobi Wine, doch auch er hatte trotz grosser Beliebtheit in der Bevölkerung gegen den Amtsinhaber kaum Chancen. Schuld dürfte nicht zuletzt auch der schmutzig geführte Wahlkampf gewesen sein. So wurde Wine sogar kurzerhand verhaftet, da er angeblich gegen die Coronaauflagen verstossen habe. Bei den anschliessenden Protesten von Wine-Anhängern kamen durch Polizeigewalt rund 50 Personen ums Leben.

Museveni streute dabei auch das Gerücht, wonach Wine schwul sein soll und von queeren Organisationen finanziell supportet werde. Dabei würde er fremde Interessen unterstützen und die Rechte für LGBTI+ promoten. So erklärte Museveni in einem Interview, dass Wine ziemlich viel Zuspruch von Ausländern und Homosexuellen erhalte.

Gerade gegenüber westlichen Medien, wie etwa CNN, verbreitet Museveni diesbezüglich aber auch gerne Falschinformationen. So habe man derzeit in Afrika das Problem des gesellschaftlichen Imperialismus von gewissen Teilen der Welt. Homosexuelle seien nicht neu in Afrika. Die habe es schon immer gegeben, erklärte der Präsident etwa gegenüber Christine Amanpour von CNN vor wenigen Tagen (Video unten). Man kenne sie auch, doch man habe andere Ansichten ihnen gegenüber. Man halte sie für abweichend vom Normalen. Man töte sie aber nicht, man beschimpfe sie nicht und man verfolge sie nicht, so Museveni weiter, man promote ihre Homosexualität nur nicht als alternativen Lebensstil.

Die Realität für Queers in Uganda sieht jedoch gerade gegenteilig aus: Uganda ist eines der LGBTI+ feindlichsten Länder der Welt. Auf gleichgeschlechtliche Aktivitäten stehen lebenslange Haft, und es kommt immer wieder zu Razzien, Verhaftungen oder gar Morden. Selbst die Todesstrafe auf Homosexualität steht im Parlament regelmässig zur Debatte. Da sich Museveni nun eine weitere Amtszeit gesichert hat, wird sich daran wohl leider auch nicht so schnell etwas ändern.