UGANDA: Präsident lehnt noch härtere Strafen gegen LGBTI+ überraschend ab

Selbst von höchster, internationaler Stelle, nämlich vom Menschenrechtsverantwortlichen der Vereinten Nationen, sowie von verschiedensten Organisationen wie Human Rights Watch hagelte es Kritik am neuen Gesetz in Uganda, welches 2015 erstmals vorgestellt wurde und härtere Strafen für Sexualdelikte vorsieht. Während das Gesetz durchaus begrüssenswerte Verbesserungen bringt, so gibt es aber auch einige Punkte, welche für Kritik sorgten.

So will man zwar die Opfer besser vor sexueller Gewalt schützen und rechtlich absichern, sowie die Täter härter bestrafen, doch, wie es etwa aus dem Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte heisst, kriminalisiere man zusätzlich einvernehmlichen, gleichgeschlechtliche Beziehungen, Sexarbeit und Personen mit HIV. Andere Menschenrechtsorganisationen zogen zudem Parallelen zum sogenannten Kill The Gays-Gesetz, mit welchem gar die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Aktivitäten hätte eingeführt werden sollen, welches aber 2014 aufgrund von Verfahrensfehlern im politischen Prozess wieder aufgehoben wurde.

Das neue Gesetz hätte aber nicht nur für queere Menschen negative Konsequenzen, sondern trifft schlussendlich die gesamte Bevölkerung. So könnte beispielsweise neu auch Analsex zwischen zwei Personen, egal wessen Geschlechts, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Mit der Begründung, dass viele Punkte, welche in diesem Gesetz geregelt sind, schon jetzt verboten sind, so etwa gleichgeschlechtliche Aktivitäten, hat Staatspräsident Yoweri Museveni dieses Gesetz nun überraschenderweise abgelehnt und zurück ist Parlament geschickt.

In einem Schreiben an die Adresse des Parlamentssprechers Jacob Oulanyah schrieb Museveni, dass das Sexualstrafrecht, das er zur Unterzeichnung erhalten habe, nochmals überarbeitet werden müsse. Es gebe zahlreiche Bestimmungen für Taten, welche schon jetzt im Gesetz geregelt seien. All die Taten, welche unter Sexualdelikte aufgeführt sind, seien bereits im Artikel 8 des Strafgesetzes unter Verbrechen gegen die Moral erwähnt. Er fordere, dass vielmehr das gesamte Strafgesetz überarbeitet, und dass entsprechende Ergänzungen vorgelegt werden, als dass nur ein Stück angeschaut werde.

Wie es mit dem Gesetz weitergeht, und ob das Parlament nun eine Reform des aktuellen Strafrechts vornimmt, ist offen.