GHANA: Neues Anti-LGBTI+ Gesetz trägt die Handschrift von US-Evangelikalen
Unter dem Titel “Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021” wurde nun offiziell ein Gesetzesentwurf im Parlament vorgestellt, welcher die Rechte rund um die Sexualität aller Einwohner Ghanas, aber insbesondere der LGBTI+ Community, drastisch einschränkt. Und wie von Rightify Ghana bereits vermutet, nachdem erste Details ungeplant an die Öffentlichkeit durchgedrungen sind, haben sich die schlimmsten Befürchtungen diesbezüglich bestätigt.
Nicht nur bleiben gleichgeschlechtliche Aktivitäten weiterhin illegal, sondern die Strafen wurden auch noch erhöht. Schon ein Kuss auf die Wange oder Händchen halten zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts soll fortan bestraft werden können. Sextoys sollen zudem ebenfalls generell verboten werden, wie auch Oral- und Analsex. Wer zudem trans Menschen bei der Transition unterstützt, oder selber eine Transition vornimmt, kann ebenfalls mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Künftig soll es sogar illegal sein, sich öffentlich als LGBTI+ zu bezeichnen, oder deren Anliegen offen zu unterstützen. Auch dafür drohen nach dem Gesetzesentwurf neu zwischen drei und fünf Jahren Haft. Dies bringt gerade auch Nichtregierungsorganisationen in Schwierigkeiten, welche sich vor Ort für queere Menschen einsetzen, etwa auch in Bezug auf HIV/ Aids.
Wie Rightify Ghana nun meldet, erkenne man im neuen Gesetzesentwurf deutlich die Handschrift von evangelikalen Gruppierungen aus den USA. Man sei schockiert über den Inhalt, erklärte die Organisation gegenüber PinkNews weiter, und wie man so viel Hass in ein einzelnes Dokument verpacken könne. Wenn man den Entwurf durchlese, dann merke man, dass er nicht in Ghana verfasst wurde, sondern die Handschrift von rechten Gruppierungen aus den USA trage.
Bereits aus Uganda ist bekannt, dass evangelikale Gruppen aus den USA gegen queere Menschen lobbyiert haben, und nun offenbar auch in Ghana. So erklärt Rightify Ghana, dass Organisationen, welche den Kampf gegen Gleichstellung und Diversität in ihrer Heimat verloren haben, nun ihre Ressourcen in Afrika einsetzen um wenigstens dort als Sieger hervorzugehen. So sei es bekannt, dass US-Gruppierungen beispielsweise enge Verbindungen zur Organisation National Coalition for Proper Human Sexual Rights and Family Values in Ghana pflegen, nach welcher der neue Gesetzesentwurf nun benannt wurde.
Viele LGBTI+ Aktivist:innen befürchten nun, dass dieser Gesetzesentwurf Signalwirkung für andere Länder haben könnte, welche sich nun mit Gesetzen gegen queere Menschen zu überbieten versuchen könnten.
